Friedrich Merz News: Merz: "Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben"

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00:00Friedrich Merz hat das Nein der Koalition zu einer umfassenden Stromsteuersenkung für alle

00:11Bürgerinnen und Bürger mit den knappen Kassen des Staates begründet. In einer schriftlichen

00:16Erklärung betont der Bundeskanzler, dass zwar auch private Haushalte, Handwerker und Mittelständler

00:21entlastet werden sollen, dies aber an anderer Stelle geschehen müsse. Merz verweist darauf,

00:26dass alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

00:31Sein klares Statement, wir können nur das Geld ausgeben, das wir tatsächlich haben. Die

00:35Bundesregierung wolle mit Ehrlichkeit handeln und betont, dass die öffentlichen Haushalte in den

00:40kommenden Jahren unter Druck geraten werden. Deshalb werde das Thema Konsolidierung künftig

00:45häufiger eine Rolle spielen. Die Stromsteuersenkung bleibt vorerst auf Industrieunternehmen sowie die

00:50Land- und Forstwirtschaft beschränkt. Merz verspricht jedoch, die Stromkosten weiter zu

00:55senken, sobald der finanzielle Spielraum es zulässt.