Friedrich Merz: Merz will Steuersenkung nicht versprechen

Transcript

00:00Friedrich Merz hat seine Haltung zur Steuersenkung klargemacht.

00:08Er will keine Versprechungen machen, die nicht eingehalten werden können.

00:12In der ARD-Sendung Karin Miosga betonte der CDU-Chef,

00:16dass die geplante Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen

00:20zwar im Koalitionsvertrag verankert ist, aber noch nicht sicher.

00:23Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können, sagte Merz.

00:27Er verwies darauf, dass alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

00:35Die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen zur Gegenfinanzierung lehnte Merz erneut ab.

00:43Wir haben einen Koalitionsvertrag und da steht keine Steuererhöhung drin. Es wird auch keine geben, betonte er.

00:50Die Steuersenkung ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die Finanzierung bleibt unklar.

00:55Merz macht damit deutlich, dass die politische Verhandlungslage komplex bleibt.