Friedrich Merz News: Merz: Förderungen im Sozial- und Kommunalbereich überprüfen

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00:00Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine umfassende Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und

00:11Kommunalbereich angekündigt. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in

00:16Berlin betonte Merz, dass die jährlichen Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent in

00:21Bereichen wie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien. Er kündigte an,

00:27nach Wegen zu suchen, um Bedürftige angemessen zu unterstützen, gleichzeitig aber auch die

00:31Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen. Die Kommunen stehen derweil vor

00:36großen Herausforderungen. Ihr Defizit wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Merz versprach,

00:42Fördermittel zukünftig Bürokratieärmer zuzuteilen, um Städten und Gemeinden mehr

00:46Entscheidungsfreiheit zu geben. Gleichzeitig warnte er, dass nicht alle Förderungen weitergeführt

00:51werden können. Wenn alles gefördert wird, ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird,

00:56sagte er. Merz betonte, dass die Mittel dort eingesetzt werden müssen, wo sie einen echten

01:01Mehrwert für Bürger bringen. Er versicherte den Kommunen, sie bei Investitionen in Infrastruktur,

01:06Digitalisierung und moderne Technologien nicht allein zu lassen.