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Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.

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Transkript
00:00Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Politiker, hat sich klar gegen den aktuellen Vorschlag der
00:10EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ausgesprochen. Am Rande eines
00:15Treffens der G20-Finanzminister im südafrikanischen Durban betonte er, dass viele der geplanten
00:20Maßnahmen für Deutschland nicht zustimmungsfähig seien. Besonders kritisch sieht Klingbeil die von
00:25Ursula von der Laien vorgeschlagene Unternehmensbesteuerung. Große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von
00:31mehr als 100 Millionen Euro sollen künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen. Für Klingbeil ist das
00:36das falsche Signal, denn die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze
00:41sichern und Investitionen ins Land holen. Auch die Idee, 15 Prozent der Einnahmen aus nationalen
00:47Tabaksteuern an die EU abzuführen, stößt bei ihm auf Ablehnung. Deutschland könne diesen Vorschlägen
00:53in der aktuellen Form nicht zustimmen, so Klingbeil. Die Debatte um den EU-Haushalt bleibt
00:58damit weiterhin spannend und zeigt, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb Europas sind.

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