Lars Klingbeil: Grüne werfen Klingbeil "Haushaltstrickserei" vor

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Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil beschlossen. Zwei wichtige Grünen-Politikerinnen sind inhaltlich nicht so ganz einverstanden.  Mehr dazu hier: https://www.news.de/politik/858722782/x  Lass doch ein Abo da, um kein Video zu verpassen!   Social Networking: https://www.facebook.com/News.de/  #klingbeil #spd #grünen #finanzen

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00:00Lars Klingbeil steht aktuell im Zentrum heftiger Kritik der Grünen. Sie werfen dem Finanzminister

00:10vor, mit seinem Haushaltsentwurf zentrale Absprachen gebrochen zu haben. Grünen-Chefin

00:15Franziska Brandner betont, dass versprochen wurde, jeder Euro aus dem Schuldenfonds solle

00:20in neue Investitionen für die Infrastruktur fließen. Doch laut Brandner werde dieses Versprechen

00:25nicht eingehalten. Statt Zukunftsinvestitionen gäbe es Haushaltstrickserei. Milliarden würden nicht in

00:32Kitas, Schulen oder die Deutsche Bahn investiert. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert

00:37sich kritisch. Sie sieht, dass Schulden genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen und

00:42Wahlversprechen der CSU zu finanzieren, etwa die Ausweitung der Mütterrente. Zwar fließen wie

00:48vereinbart 100 Milliarden Euro in den Klimaschutzfonds, doch gleichzeitig würden fossile Gassubventionen

00:53aus dem Sondervermögen finanziert. Das sei das Gegenteil von Klimaschutz, so Dröge.

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