Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter Generalverdacht gestellt" worden.
00:00Ich bin in meinen ersten Tagen im Bundesministerium des Innern auf hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf Kolleginnen und Kollegen gestoßen.
00:11Und diese Menschen, sie brennen dafür, mitzuwirken, dass wir mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden bekommen,
00:20mehr Kontrolle an unseren Grenzen schaffen und mehr Konsequenz gegenüber Straftätern bekommen.
00:26Und dazu werden wir den Werkzeugkasten von Polizei- und Nachrichtendiensten deutlich erweitern.
00:33Wir werden die Speicherung von IP-Adressen umsetzen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen.
00:41Meine Damen und Herren, IP-Adressen sind oft der einzige Ermittlungsansatz.
00:46Wir werden der Bundespolizei die Quellen-TKÜ ermöglichen und das Bundespolizeigesetz modernisieren.
00:57Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten.
01:06Wir werden unsere Behörden dazu befähigen, künstliche Intelligenz einzusetzen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten.
01:17Und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsbehörden, sie sind schon zu oft unter Generalverdacht gestellt worden.
01:25Sie könnten alles falsch machen.
01:27Und deswegen müssen wir Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerde stellen.
01:35Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitsbehörden, sie haben unser Vertrauen verdient.
01:40Sie machen nicht alles falsch, sondern wir geben ihnen die Chance, dass sie einfach bei dem, was sie verdammt alles richtig machen, noch mehr in der Zukunft richtig machen dürfen, meine Damen und Herren.
