Dobrindt hält trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

DER STANDARD

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weiterhin Geflüchtete an Deutschlands Grenzen zurückweisen – trotz eines ersten Gerichtsurteils, das Zurückweisungen bei Asylgesuchen ohne Prüfung nun rechtswidrig nannte.  Credit: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:01Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will weiterhin Geflüchtete an Deutschlands Grenzen zurückweisen,

00:06trotz eines ersten Gerichtsurteils, das Zurückweisungen bei Asylgesuchen ohne Prüfung nun rechtswidrig nannte.

00:13Dobrindt nannte das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts einen Einzelfallbeschluss.

00:18Die Rechtsgrundlage für Zurückweisungen sei gegeben, sagte der CSU-Politiker.

00:23Daher werde in der Sache weiter so verfahren.

00:25Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei Somaliern bei Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt.

00:31Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen

00:35und feststellen, welcher EU-Mitgliedsstaat dafür nach dem Dublin-Verfahren zuständig sei.

00:40Das Gericht machte deutlich, dass es Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält.

00:47Dobrindt hatte kurz nach dem Start der schwarz-roten Koalition Anfang Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen angeordnet

00:54um die Flüchtlingszahlen zu senken.

00:57Kritiker bezweifelten die Rechtmäßigkeit.

01:00Scharfe Kritik an der Bundesregierung kam nun von der Opposition, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

01:07Grünen-Chef Felix Banaschak erklärte, die Union habe sich eine schallende Ohrfeige vor Gericht geholt.

01:13Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl forderte ein sofortiges Ende der

01:18Zitat rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

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