Frei: "Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen"

AFP Deutsch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die seit seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag verteidigt. "Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen", sagte der CDU-Politiker.

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00:00Es ist in der Tat so, dass wir einerseits die nationalen Grenzen stärker schützen möchten.

00:06Wir müssen das tun, weil der europäische Außengrenzschutz bislang nicht so funktioniert,

00:11wie wir uns das wünschen und vorstellen.

00:13Das ist aber die Zielsetzung am Ende.

00:16Und wir wollen es so tun, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr,

00:20der Austausch über Landesgrenzen und zu unseren europäischen Nachbarländern hinweg

00:25nicht negativ berührt wird.

00:27Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei,

00:32die Umsetzung durch die Bundespolizei genau so ist, dass das erfolgreich passiert.

00:38Die Einsatzkräfte werden nicht im Unklaren gelassen.

00:41Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen.

00:45Und der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015,

00:51die die Nichtanwendung des Paragrafen 18 Absatz 2 Ziffer 1 vorgesehen hat,

00:59dass die zurückgenommen wird.

01:00Und auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die Bundespolizisten,

01:06an den deutschen Grenzen, die jetzt auch umgesetzt werden.

01:09Und da war ein vieles

01:20Regelung.

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