Die deutsche Regierung will die Kontrollen an den Grenzen verschärfen. Das soll den Zuzug von Migranten bremsen – und war ein wichtiges Wahlversprechen des neuen Bundeskanzlers Merz. Wie kommt das an bei den Menschen, die im Grenzgebiet leben?
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NewsTranskript
00:00Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
00:04Die gibt es schon seit knapp zwei Jahren.
00:06Doch jetzt hat sie die neue Bundesregierung verschärft,
00:08um die irreguläre Migration zu stoppen.
00:10Das sorgt für Ärger.
00:12In Görlitz und Skorzelec, getrennt durch die Neiße,
00:14ist das besonders spürbar.
00:16Jakob Wolinski überquert die Grenze fast täglich.
00:18Und er ist frustriert von den Kontrollen.
00:20Er stammt aus Skorzelec, lebt aber mit seiner Familie in Görlitz.
00:23Im vergangenen Jahr hat er gegen die Grenzkontrollen geklagt.
00:26Dass jetzt noch mehr kontrolliert wird, will er nicht hinnehmen.
00:30Die Grenzkontrollen erschweren unser Leben hier im Grenzgebiet.
00:34Das ist ein unangenehmer Prozess.
00:36Man fühlt sich immer wie ein Verbrecher, der irgendwas Falsches macht.
00:40Nur dadurch, dass er von dem Besuch bei den Großeltern
00:43wieder nach Hause möchte.
00:45Familienbesuche, Arzttermine.
00:47Für viele hier gehören Grenzüberquerungen zum Alltag.
00:50Bei jeder Einreise ist eine erneute Kontrolle möglich.
00:53Die Folgen sind oft lange Staus.
00:55Im vergangenen Jahr hatte Wolinski
00:57nach mehreren Kontrollen genug und verklagte Deutschland.
00:59Er ist überzeugt, die Bundesrepublik verletzt das Schengen-Abkommen,
01:03das den freien Grenzverkehr in der EU regelt.
01:05Auch viele andere Polen sind sauer.
01:07Am Sonntag und Montag, in polnischer Seite,
01:11die ganze Stadt ist nur Stau, Stau, Stau, Stau.
01:15Es ist schrecklich, wenn wir hier eigentlich in einem Stadt wohnen.
01:21Unsere Kinder besuchen sehr oft das Kindergarten auf der deutschen Seite.
01:27Das, was die machen, ist nur so gegen uns.
01:31So weiter kann das eigentlich nicht funktionieren.
01:33Der Alltag werde durch die Kontrollen zusätzlich erschwert.
01:36Auf der deutschen Seite dagegen äußern sich einige zustimmend.
01:39Zum Beispiel, weil so auch Asylsuchende abgewiesen werden,
01:41die schon in Polen Asyl beantragt haben.
01:45Also diese Sache finde ich nicht einmal so schlecht letztendlich.
01:49Weil ich denke, die Kommunen und die Städte sind recht überlastet.
01:55Das ist halt eine Maßnahme, die ich jetzt persönlich in Kauf nehme.
02:00Und hoffe, dass es nicht für Dauer ist.
02:03Der Görlitzer Oberbürgermeister versteht zwar den polnischen Ärger über die Kontrollen,
02:07betrachtet sie aber als notwendig zur Begrenzung der Migration.
02:10Sorgen um das gute nachbarschaftliche Verhältnis macht er sich nicht.
02:13Und hofft auf eine europäische Lösung.
02:16Unsere eigene Beziehung vor Ort wird nicht belastet.
02:20Aber es ist natürlich etwas störend,
02:23wenn zusätzlich jetzt Grenzbehinderungen entstehen.
02:29Dadurch, dass viel Bewegung in dieser Frage besteht, jetzt europaweit,
02:33ich erwarte, dass relativ schnell sich alle verständigen
02:37und solche Kontrollen an den Binnengrenzen auch nicht mehr notwendig sind.
02:42Noch stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen könnten helfen.
02:45Auf die drängt man auch im polnischen Nachbarort,
02:48wo man die derzeitigen lokalen Maßnahmen scharf kritisiert.
02:51Die Grenzkontrollen sind ein Problem für unsere Zusammenarbeit mit Görlitz.
02:57Im Moment bereiten wir eine Petition vor in Form einer Beschwerde.
03:03Wir beklagen, dass Deutschland unserer Meinung nach den Schengen-Raum außer Kraft gesetzt hat,
03:07was wir als Fehler ansehen.
03:09Diese Kontrollen dauern sehr lange an.
03:13Jakob Wolinski will mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden ein Ende der Maßnahmen erwirken.
03:18Auch, weil er sich unter Generalverdacht gestellt sieht.
03:21Obwohl die Kontrollen nur stichprobenartig sind, wurde er schon oft kontrolliert.
03:25Hier wird Misstrauen jeden Tag gegen die polnische Bürger gezeigt, indem wir einfach deswegen kontrolliert werden, weil wir die Grenze überschritten haben.
03:40Und das ist schlicht unfair und so wird es auch in Polen gesehen.
03:45Trotz allem richtet sich seine Klage nicht gegen Deutschland oder die europäische Idee.
03:51Im Gegenteil, sie solle das Schengen-Abkommen stärken, das freie Reisen innerhalb der Europäischen Union.
03:57Wie lange die verschärften Grenzkontrollen andauern, ist unklar.
04:01Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, für die Beamten seien sie eine große Belastung.