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  • 1.7.2025
Wegen der Zurückweisungen von Migranten durch die Bundespolizei hatte die polnische Regierung mit eigenen Kontrollen an der deutschen Grenze gedroht - nun führt sie diese tatsächlich ein.

Credit: AFP

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Transkript
00:00In Gubin, an der deutsch-polnischen Grenze, stauen sich Autos.
00:05Grund sind die Grenzkontrollen, die Deutschland seit Oktober 2023 hier ausführt.
00:10In Zukunft könnten die Staus noch länger werden,
00:12denn die polnische Regierung will die Grenze ab 7. Juli ebenfalls kontrollieren.
00:17Auch an der polnisch-litauschen Grenze soll es Kontrollen geben.
00:23Unsere Entscheidung hat Konsequenzen für die Freizügigkeit.
00:27Die Aufgabe des Grenzschutzes besteht jedoch darin,
00:30ungerechtfertigte und unerlaubte Zurückweisungen von Migranten der deutschen Behörden zu verhindern,
00:35falls so etwas bereits stattgefunden hat.
00:38Es gibt keine andere Lösung als Grenzkontrollen.
00:43Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im Mai verstärkte Grenzkontrollen
00:47und Zurückweisungen von Asylsuchenden angeordnet, sehr zum Ärger Polens.
00:51Die Migrationspolitik war auch zentrales Thema im polnischen Präsidentschaftswahlkampf.
00:56Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte den Eindruck eines Zerwürfnisses mit der Regierung in Warschau zu zerstreuen.
01:03Wir kennen die Sorgen der polnischen Regierung.
01:06Wir wissen, dass die polnische Regierung auch jetzt zu Litauen Grenzkontrollen durchführen will,
01:11um auch den illegalen Grenzübertritt von Litauen nach Polen zu begrenzen.
01:16Also wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen.
01:22Merz erklärte, mit der polnischen Regierung im Austausch zu stehen,
01:25um die Belastungen durch die Kontrollen möglichst gering zu halten.

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