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  • 18.5.2025
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt im Bundestag.

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Transkript
00:00Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel.
00:05Und dieser Politikwechsel, ja, hat bereits begonnen in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen.
00:12Die Erkenntnis der letzten zehn Jahre muss doch sein, dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet.
00:24Sie gefährdet die Stabilität unseres Landes.
00:28Und schauen Sie doch auf die Kommunen.
00:31Reden Sie mit den Bürgermeistern, den Landräten, übrigens egal von welcher Partei.
00:36Sie bekommen doch immer die gleichen Antworten.
00:40Unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Landkreise, sie sind am Limit.
00:45Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt, der Sozialstaat, das Gesundheitswesen.
00:50Die Überforderung ist an vielen Stellen sehr, sehr konkret.

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