Dobrindt will AfD "wegregieren"

AFP Deutsch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dobrindt sagte in Berlin, man solle lieber versuchen, die Partei "wegzuregieren" und die Polarisierung in der Gesellschaft durch eine "befriedende Politik" zu beenden.

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00:00Ich erkenne die Debatte, die es auch gibt. Es ist eine Debatte, die im politischen Jahr stattfindet.

00:08Ich rate allerdings dringend dazu weiterhin, dass man den politischen Wettbewerb so verstehen sollte,

00:15dass die Aufgabe bedeutet, dafür zu sorgen, dass Parteien an den Rändern kleiner werden,

00:24indem man sie versucht, mit guter Politik wegzuregieren und nicht versucht, sie juristisch zu verbieten.

00:34Der Erfolg des Wegregierens wird der größere sein.

00:41Deswegen bleibe ich dabei, alles zu versuchen, dafür zu sorgen, dass die Mitte in Deutschland,

00:47die politische Mitte wieder gestärkt wird, die Ränder kleiner werden.

00:51Das ist die Aufgabe derjenigen, die jetzt auch politische Verantwortung tragen,

00:56nicht nur im Bund, aber auch im Bund und in besonderem Maße im Bund.

01:00Und ich halte Debatten, die ständig nur darüber sprechen, dass man Parteien verbieten könnte, für kontraproduktiv.

01:12Deswegen rate ich dringend dazu, bevor man diese Debatte weiterführt,

01:17also zu überlegen, wie man die Polarisierung in unserer Gesellschaft durch eine Politik beenden kann,

01:26die eben befriedend wirkt.

01:28Und dann würden sich vielleicht auch diese Fragen nach Parteienverbot erledigen.

01:33Erledigen.

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