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AfD-Verbotsantrag laut Initiator "auf der Zielgeraden"
AFP Deutsch
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12.10.2024
Mit dem Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geht es im Bundestag voran. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der "Augsburger Allgemeinen".
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00:00
Mit dem Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geht es im Bundestag offenbar voran.
00:07
Laut dem CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz sind die Initiatoren wörtlich auf der Zielgeraden.
00:14
Der Augsburger Allgemeinen sagte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung,
00:19
der Antragsentwurf stehe in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Unionsfraktion.
00:25
In den anderen demokratischen Fraktionen sei das in diesen Tagen auch der Fall.
00:31
Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet.
00:38
Er bekräftigte, dass dieser auf jeden Fall noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden solle.
00:45
Sollte der Bundestag für den Antrag stimmen, wäre anschließend das Bundesverfassungsgericht zuständig.
00:51
Das Verfahren würde sich laut Wanderwitz aber in jedem Fall bis nach der kommenden Bundestagswahl erstrecken.
00:58
Die AfD könne im kommenden Jahr so oder so antreten, sagte Wanderwitz.
01:03
Prominente Politiker haben sich skeptisch bis ablehnend zu dem Verbotsantrag geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz.
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