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AfD-Verbotsverfahren: Das sind die Hürden
AFP Deutsch
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30.1.2025
Der Bundestag befasst sich erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein AfD-Verbot zielen. Die Initiativen sind umstritten, denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Eine Verabschiedung vor der Wahl gilt zudem als unwahrscheinlich. Ein Überblick:
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00:00
Die AfD wird vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
00:07
Doch die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind hoch und das Verfahren selbst ist mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.
00:21
Über ein solches Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
00:26
Beantragen können es nur die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
00:32
Für ein Verbot notwendig ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichtssenats.
00:44
Eine Partei kann in Deutschland laut Artikel 21 des Grundgesetzes nur verboten werden,
00:50
wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will.
00:55
In einem Urteil aus dem Jahr 1956 fordert Karlsruhe dafür eine aktiv-kämpferische aggressive Haltung,
01:02
mit der diese Ordnung beseitigt werden soll.
01:05
Zudem muss es konkrete Anhaltspunkte dafür geben,
01:08
dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
01:21
Seit der Gründung der Bundesrepublik wurden zwei Parteien verboten.
01:25
Die Sozialistische Reichspartei, die wenige Jahre nach Kriegsende als Sammelbecken für Ex-Mitglieder der NSDAP gegründet worden war
01:33
und die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands, KPD.
01:37
Ein Verbot der rechtsextremen NPD hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
01:42
Karlsruhe attestierte der Partei 2017 zwar verfassungsfeindliche Ziele,
01:47
sie sei aber zu unbedeutend, um die Demokratie zu gefährden, hieß es damals.
01:59
Sollte ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe scheitern, befürchten viele eine Art PR-Sieg für die AfD.
02:06
Zudem könnte sie sich in dem womöglich jahrelang dauernden Verfahren in einer Märtyrerrolle inszenieren.
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