"Gesichert rechtsextremistisch": AfD verklagt Verfassungsschutz

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Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die AfD wertet ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als rechtswidrig.

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00:00Die Alternative für Deutschland hat nach der Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung

00:06Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.

00:09Weil die Behörde ihren Sitz in Köln hat, ging das Klageschreiben nach Angaben der AfD beim dortigen Verwaltungsgericht ein.

00:17Das Gericht hatte 2022 die Einstufung der AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall für Rechten zerklärt.

00:25Der Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt.

00:34Die Behörde stufte die gesamte Partei nunmehr als gesichert rechtsextremistisch ein.

00:39Als Grund wurde eine, Zitat, die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung der Gesamtpartei genannt.

00:47Die AfD wertet ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als rechtswidrig.

00:52Sie forderte den Verfassungsschutz am Freitag auf, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben

00:59und drohte andernfalls mit einer Klage.

01:03Dieser Schritt wurde nun vollzogen.

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