Nach einem umstrittenen Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz am Kärntner Peršmanhof am Sonntag ist Kritik daran auch am Dienstag nicht abgerissen. Die Grünen nennen den Einsatz einen "demokratie- und gedenkpolitischen Skandal" und fordern Aufklärung. Das Innenministerium kündigt eine "multiprofessionelle Analyse" an.
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00:00Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz an der Gedenkstätte am Kärntner Perschmannhof fordern die Grünen nun Aufklärung.
00:09Volksgruppensprecherin Olga Voglauer und Gedenkpolitik-Sprecher Lukas Hammer kündigen am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karner an.
00:21Es braucht eine wirkliche Aufklärung, eine Untersuchung dessen, welche Rolle hat der Bezirkshauptmann gespielt, warum hier so viele unterschiedliche Stellen involviert waren und ein Sesselkreis beim Landeshauptmann mit Verlaub wird am Mittwoch das Ganze nicht richten.
00:35Das Bild, das sich derzeit zeichnet, ist fatal. Und ein Teil dieses Bildes ist, wie Olga Voglauer angesprochen hat, auch der Herr Bezirkshauptmann, der in der Vergangenheit, wenn es um das faschistische Osterschartreffen gegangen ist, sehr verständnisvoll agiert hat.
00:55Im Sinne von, dieses Treffen soll doch weitergeführt und kann weitergeführt werden, der aufgetreten ist bei rechtsextremen Vorfeldorganisationen und der jetzt diesen Einsatz initiiert hat.
01:10Am Sonntag war es am Perschmannhof zu einem Polizeieinsatz mit Hubschrauber, Drohnen, Polizeihund und dem Verfassungsschutz gekommen.
01:19Anlass dafür sei der Verdacht auf Verwaltungsübertretungen bei einem antifaschistischen Sommercamp gewesen.
01:27Es ging nicht um die Kontrolle von Straftaten. Das sagte LPD Kärnten selbst in einer Aussendung.
01:35An dem wird noch viel zu arbeiten sein. Die jungen Menschen und die Menschen vor Ort, die diesen Einsatz erlebt haben, sind traumatisiert.
01:41Auch denen gebührt psychologische Unterstützung und Hilfe. Auch das hat noch niemand angesprochen bisher von den Verantwortlichen.
01:49Bei dem Einsatz sind 62 Verwaltungsübertretungen nach dem Naturschutzgesetz und dem Kärntner Campingplatzgesetz angezeigt worden.
01:59Die Polizei hat 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.
02:07In zwei Fällen ist Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt worden.
02:12Es wurde ein Teilnehmer verletzt und ihm wird nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
02:18So wie wir das sehr häufig sehen, in diesem Fall besonders perfide.
02:21Aus meiner Sicht ist das ein demokratiepolitischer Skandal, weil hier das Gewaltmonopol des Staates und Instrumente unseres Rechtsstaats mutmaßlich für ideologische Zwecke missbraucht wurde.
02:38Die Polizei wird für den Umfang des Einsatzes scharf kritisiert, insbesondere seitens der Kärntner Slowenen.
02:46Am Perschmannhof hatten am 25. April 1945 Teile einer Spezialeinheit des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten verübt.
03:01Aus dem Innenministerium heißt es am späten Dienstagvormittag, man werde den Vorfall im Auftrag des Innenministeriums multiprofessionell analysieren.
