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  • 24.5.2025
Der starke Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auf eine zunehmende "Radikalisierung und Polarisierung" zurückzuführen. Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nannte in diesem Zusammenhang das Superwahljahr 2024 und den Nahost-Konflikt als Katalysatoren.

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Transkript
00:00Herr Minister hat schon die bedeutendsten Entwicklungen vorgestellt.
00:04Ich möchte auf einige der Auffälligkeiten noch einmal genäher eingehen.
00:0884.172 politisch motivierte Straftaten im letzten Jahr,
00:14ein neuer Höchststand, ein Anstieg um gut 40 Prozent und über 24.000 Fälle.
00:21Das ist der größte Anstieg, seitdem wir diese Statistik seit dem Jahr 2001 führen.
00:27Das ist, wie gesagt, ein Ausdruck der zunehmenden Radikalisierung und Polarisierung.
00:35Zwei Faktoren, die der Minister schon genannt hat, haben diese Entwicklungen noch einmal wesentlich beeinflusst.
00:40Erstens die Wahlen, die im letzten Jahr dazu geführt haben,
00:44dass wir einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Kontext Wahlen von 9.500 Fällen hatten.
00:51Zweitens der Nahostkonflikt und seiner hohen Emotionalisierung hat sich eben hier auch ausgewirkt.
00:58Wir haben im letzten Jahr 7.328 Fallzahlen registriert rund um den Nahostkonflikt.
01:04Das sind etwa 3.000 mehr als im Jahr davor.
01:07Insgesamt sehen wir, dass wir einen langfristigen Trend haben,
01:11was das Thema Anstieg in der politisch motivierten Kriminalität angeht.
01:14In den letzten zehn Jahren hat sich dieses Jahr der Straftaten in diesem Bereich mehr als verdoppelt.
01:20Und wenn wir auf 15 Jahre gehen, dann wäre es noch gravierender.
01:23Zwei Faktoren

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