Etwa 150.000 Ungarinnen und Ungarn haben vor dem Parlament in Budapest gegen die Regierung Orban demonstriert. Sie befürchten, dass die Fidesz-Partei mit dem sogenannten Transparenzgesetz Kritiker mundtot machen könnte.
00:00Es ist natürlich auch der Zeit, dass sie wieder auf die Diktatur leben wollen, oder nicht.
00:08Sie wollen nicht hören, dass sie die Juden und die Juden hören wollen, dass sie alle sagen wollen, was sie wollen, was sie denken, was sie sagen wollen. Das ist das, was sie sagen wollen.
00:20Sie haben Angst um die Meinungsfreiheit in Ungarn.
00:24Etwa 150.000 Menschen haben vor dem ungarischen Parlament gegen das sogenannte Transparenzgesetz demonstriert.
00:33Das Gesetz würde es der Regierung ermöglichen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und sogar Unternehmen auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten.
00:45Das geplante Gesetz schütze die Unabhängigkeit Ungarns, argumentiert die Regierung Viktor Orban. Medienreißler Gabor Poyak sieht das anders.
01:00Das könnte heißen, dass viele ungarische Medien und NGOs in Zukunft wegen Finanzierungsproblemen schließen müssen.
01:30Die ungarische Regierungspartei Fidesz wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Abstimmung war für den Tag der Proteste angesetzt. In letzter Minute wurde die Entscheidung jedoch auf den Herbst verschoben. Vom Tisch ist das Gesetz damit noch nicht.
02:00Bei der Demonstration vor dem Parlament kamen Musiker, Schauspieler, Influencer und Journalisten zu Wort.
02:11Einige sangen über die Freiheit, andere schickten Videobotschaften. Und es gab viele Reden.
02:37Hauptorganisator der Demonstration war Robert Buscher, ein Journalist und YouTuber. Er forderte einen Regierungswechsel, weil Premierminister Orban das Land immer stärker kontrolliere.
02:54Ob das Transparenzgesetz im Herbst tatsächlich verabschiedet wird, ist zwar noch unklar, gilt aber als äußerst wahrscheinlich.
03:03Regierungschef Orban stellt bereits die Weichen für die Parlamentswahl im Frühjahr 2026.
03:11Laut Jurist Poyak ist das Gesetz in seiner aktuellen Form jedoch nicht mit den Prinzipien und Gesetzen der Europäischen Union vereinbar.
03:20Die EU-Kommission hat die Regierung Orban bereits aufgefordert, den Entwurf des Transparenzgesetzes zurückzuziehen.
