Von der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS verankerten Mietpreisbremse profitieren laut Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler rund 2,7 Mio. Menschen in Österreich. Derzeit werde an einer Vereinheitlichung des Mietrechts und der Ausweitung der Mietpreisbremse auf die restlichen Bereiche gearbeitet. Die geplante Verlängerung der Mindestbefristungen der Mieten von 3 Jahren auf 5 Jahre geht sich vor dem Sommer nicht mehr aus.
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00:00Rund 69 Prozent der Mieter und Mieterinnen profitieren laut Vizekanzler Babler von der im Regierungsprogramm verankerten Mietpreisbremse.
00:10Seit 2010 seien die Mieten in Österreich um durchschnittlich 70 Prozent gestiegen, so Babler am Montag.
00:20Und in den letzten zwei Jahren davon wäre eine Steigerung von 25 Prozent sozusagen auch in der Zukunft noch weitergegangen, die wir erleben mussten.
00:28Deswegen war es für uns ein Anliegen, dass wir diese nächste Mietpreissteigerung, die mit April 3,16 Prozent durchschnittlich betragen hätte, schon stoppen können.
00:38Diese Stopptaste zu drücken mit diesem Mietpreisstopp hat bedeutet, dass für mehr als eine Million Wohnungen diese Erhöhung im regulierten Bereich nicht mehr gekommen ist und dadurch verhindert werden konnte.
00:51Dadurch ersparen sich Mieterinnen und Mieter allein in diesem Jahr 2025 in der Gesamtsumme einen Wert von rund 138 Millionen Euro.
01:02Allerdings gilt die Mietpreisbremse nur für den sogenannten regulierten Bereich.
01:07Warum ist das so? Wir haben in Österreich ein sehr zersplittertes Mietrecht und je nachdem, in welchem Anwendungsbereich man fällt, gelten andere Regelungen.
01:18Weil es ist nämlich nicht so, wie der Name vermuten lässt, ein Mietrechtsgesetz, das wirklich für alle gilt, sondern da gibt es deutliche Unterschiede.
01:26Und im privaten Neubau, der ohne Förderungsmittel errichtet worden ist, gelten beispielsweise keine mietrechtlichen Beschränkungen.
01:35Derzeit werde deswegen an einer Vereinheitlichung des Mietrechts und der Ausweitung der Mietpreisbremse auf den restlichen Bereich gearbeitet.
01:45Etwa auch an einer Regelung für Geschäftsraummieten.
01:50Befristungen sollen auf eine Mindestdauer von fünf Jahren verlängert werden.
01:55Weil das ist in der Praxis wirklich ein massives Problem, diese Unsicherheit.
01:59Die Mieterinnen und Mieter können sich nicht zur Wehr setzen, beispielsweise sie kommen zu uns und lassen jetzt ihre Wertsicherungsklausel überprüfen.
02:07Bedeutet das zu in Wahrheit 100 Prozent, dass sie keine Verlängerung des Mietvertrages mehr bekommen werden.
02:13Und das ist eine Situation, die eigentlich so nicht tragbar ist.
02:17Und deshalb bin ich sehr froh, dass man da die richtigen Schritte in die richtige Richtung geht.
02:22Die geplanten Änderungen brauchen allerdings etwas Zeit.
