Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht sich derzeit gegen die in Wirtschaftskreisen gewünschte Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters aus. Priorität habe die Steigerung der Wirtschaftsleistung, und dafür werde eine Pension mit 70 im Jahr 2035 nicht das Kriterium sein. Auch an Österreichs Neutralität will Stocker nicht rütteln. Zuversichtlich ist er für die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
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00:00Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich gegen die in Wirtschaftskreisen gewünschte Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters aus.
00:09Wenn wir jetzt diskutieren, ob im Jahr 2035 das gesetzliche Pensionsalter 70 sein soll,
00:16dann verkennen wir, dass unsere Fragen, die wir heute zu lösen haben,
00:21in der Wirtschaftsleistung, der Inflationsrate, der Lohnabschlüsse liegen wird,
00:25des BIPs, unseres Defizits, wie wir damit umgehen, der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land,
00:32das ist das, was unmittelbar darauf wirken wird, wie es uns in den nächsten Jahren geht.
00:37Und da wird 2035 mit 70 Jahren nicht das Kriterium sein.
00:41Und ich darf dazu sagen, dass wir mit der Teilpension, dass wir mit Arbeiten im Alter,
00:48dass wir mit der Anhebung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche Schritte setzen,
00:53die das Budget entlasten sollen.
00:55Wenn uns das gelingt, dann haben wir, glaube ich, viel geschafft.
00:59Sollte es uns nicht gelingen, gibt es den Nachhaltigkeitsmechanismus.
01:03Und da ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters eine der Maßnahmen,
01:07die dann beschlossen werden kann.
01:09Beim Thema Teilzeitarbeit zeigt sich Stocker ganz auf Linie mit seinen Parteikollegen.
01:16Es geht uns darum, dass wir uns klar machen müssen,
01:19dass eine solidarische Gesellschaft davon lebt, dass jeder seinen Beitrag leistet.
01:24Und wer sich herausnimmt und das tut, ohne dass es eine Notwendigkeit gibt
01:29und dafür aber den Grund hat, schau, du bevorteilst mich ja, wenn ich das tue,
01:34dann muss ich diesen Vorteil egalisieren und sagen, du hast ihn bei Vollzeit, das läuft durch.
01:39Aber dann darf ich auch von dir verlangen, dass du dich einbringst.
01:42Diese Kritik richte sich aber nicht an Menschen mit Betreuungspflichten.
01:49Generell habe es sich die Regierung zum Ziel gesetzt,
01:52im Dreiklang aus Konsolidierung, Reformen und einer Rückkehr zum Wachstum vorzugehen, so Stocker.
02:01Hohe Erwartungen setzt er hier in die sogenannte Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
02:09Also mich macht einmal optimistisch, dass das erste Mal wir uns schriftlich zu dieser Reformpartnerschaft bekannt haben.
02:16Es gibt ja diesen Pakt, der unterschrieben wurde bei der Landeshauptleutekonferenz,
02:23wo sich schon ein gewisses Commitment ableiten lässt.
02:25Das Zweite, was mich optimistisch macht, ist, wir sind in einer Situation,
02:30wo die finanziellen Möglichkeiten einfach so sind,
02:33dass wir uns die Besitzstände jeweils nicht bewahren werden können.
02:36Das ist auch, wenn Sie wollen, aus der Not geschuldet,
02:40dass wir hier mehr Ergebnisse, mehr Ergebniserwartung haben können.
02:45Aber nicht nur, weil wir uns auch fokussiert haben auf vier Teile oder vier Bereiche.
02:51Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung.
02:54Und jetzt haben wir in diesen Teilen, die wir uns hier im Reformprozess zum Ziel gesetzt haben,
03:02Veränderungen herbeizuführen und Verbesserungen zu erreichen, auch schon Zwischenschritte unternommen.
03:07Ziele seien etwa kürzere Wartezeiten in der Gesundheitsversorgung
03:12oder das Erreichen von Grundkompetenzen für alle am Ende der Schulpflicht.
03:17Verschiebungen von Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften schließt Stocker dabei nicht aus.
03:25Also ich glaube, dass wir uns hier keine Grenzen auferlegen sollten, bevor wir in Verhandlungen gehen.
03:32Mein Ziel ist, das Ergebnis zu erreichen.
03:35Und das Ziel, das ich vorhin beschrieben habe, muss ich dann die Struktur dazu suchen.
03:42Es geht nicht darum, die Struktur zu ändern und schauen, was herauskommt,
03:46sondern es geht darum, dass wir eine klare Zielvorstellung haben und eine Struktur dazu finden wollen.
03:51Und wie die dann in der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Ländern, Gemeinden und Bund aussieht,
03:57zwischen, es sind ja eingebunden natürlich die Gesundheitskasse logischerweise und die Ärzteschaft.
04:02Also wie sich das dann gestaltet, wird davon abhängen, wie erreichen wir die Ziele optimal.
04:08Kein Ziel Stockers ist ein Rütteln an der österreichischen Neutralität.
04:13Wir sind nicht so schlecht gefahren mit dieser Neutralität in der Vergangenheit.
04:18Und ich sage, wenn sie weg wäre, wäre für die Sicherheit gar nichts gewonnen.
04:22Wir nehmen ans Kaischi teil, ist ein europäisches Projekt.
04:25Wir können gemeinsame Beschaffungsformen nutzen im Rahmen unserer Neutralität.
04:29Wir haben unsere Neutralität nie als politische Neutralität verstanden.
04:33Denn allen Schwierigkeiten zum Trotz wolle man in die Verteidigungsfähigkeit des Landes investieren.
04:40Bis 2032 2 Prozent des BIP. Das ist eine enorme Leistung.
04:45Wir investieren in Sicherheit, wir investieren in Integration.
04:49Wir wollen, dass das ein sicheres Land bleibt.
04:52Wir drücken uns davon nicht, aber Neutralität macht uns weder sicherer noch unsicherer, wenn wir sie abschaffen.
04:57Eine österreichische Selbstverteidigung trägt zur Sicherheit auf diesem Kontinent bei.
05:02In Sachen irregulärer Zuwanderung bleibt der Bundeskanzler bei seiner Kritik an der Spruchpraxis des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu Außerlandesbringung und Familienzusammenführung.
05:16Wenn der Gerichtshof zu Auslegungen kommt, die mir zumindest überschissend erscheinen,
05:22also zum Beispiel, dass ich bei der Außerlandesbringung nicht nur einen Drittstaat, der sicher ist, definieren muss,
05:31sondern noch Sorge tragen muss, dass aus diesem Drittstaat nur wieder in sichere Drittstaaten möglicherweise Verbringungen erfolgen,
05:40dann wird es einigermaßen sehr extensiv ausgelegt.
05:46Die Familienzusammenführung ist Ähnliches.
05:50Da muss man sich überlegen, ob das den Intentionen der Vertragsstaaten noch entspricht.
05:54Und eine Diskussion darüber ist nicht, ob wir Menschenrechte abschaffen,
05:58ist nicht, ob wir hier die Konvention in ihrem Grundsatz ändern,
06:02sondern ob sie so angewandt wird, wie es jene, die sie unterschrieben haben, wollen.
06:08International stellt Stocker in Abrede, dass sich Österreichs Position zu Israel geändert habe.
06:16Wir stehen an der Seite Israels als Freunde Israels, das ist keine Frage,
06:21aber wir sind nicht bereit, die Zustände in Gaza hinzunehmen.
06:25Die Frage ist, wie geht man damit um?
06:27Ich bin hier in Kontakt auch auf europäischer Ebene.
06:31Wir glauben, und es gibt ja gewisse Anzeichen, dass sich jetzt etwas verbessert,
06:35dass die Hilfe für die Zivilbevölkerung jetzt vorrangig ist,
06:38weil die Zivilbevölkerung in Gaza darf den Preis für den Terror der Hamas nicht bezahlen.
06:43Er habe den Eindruck, dass er damit auch bei Israel Gehör finde, so Stocker.
