Für seinen Vorstoß für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) Kritik seiner Koalitionspartner geerntet. Die Sache sei nach einem Gespräch nun "erledigt", sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty vor dem Ministerrat am Mittwoch. Stocker hatte einen Brief unterzeichnet, in dem dazu aufgerufen wurde, die Auslegung der EMRK zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können.
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NewsTranskript
00:00Für seinen Vorstoß für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Migrationsbereich
00:08hat Kanzler Christian Stocker Kritik seiner Koalitionspartner geerntet.
00:12Die Europäische Menschenrechtskonvention steht im Verfassungsrang und wird weder vom Herrn Bundeskanzler
00:16noch von sonst jemandem in dieser Regierung in Frage gestellt, nur um das einmal klar zu machen.
00:22Zweitens war das ein Brief des Herrn Bundeskanzlers, nicht der Regierung.
00:25Wir haben das, wie das in einer guten Partnerschaft ist, besprochen, dass wir das künftig besser machen werden.
00:30Und solche Aktivitäten auf europäischer Ebene besser abstimmen werden.
00:34Aber damit ist das jetzt auch erledigt.
00:36Und der dritte Gedanke, in der Sache sind wir sehr wohl der Meinung, dass wir mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrations- und Asylpolitik brauchen.
00:43Das war ja, glaube ich, auch die Intention des Herrn Bundeskanzlers, dass wir hier zum Beispiel,
00:47wenn es um die Abschiebung von kriminellen Straftätern geht, dass das auch erleichtert werden soll
00:54und dass wir da pragmatischer vorgehen müssen.
00:56Also in der Sache können wir darüber diskutieren.
00:59Die Menschenrechte, die stehen außer Diskussion.
01:00Der Grundsatz, dass die Menschenrechte für alle Menschen auf der ganzen Welt gleich gelten,
01:08nämlich die Universalität der Menschenrechte, steht nicht in Diskussion, ist außer Zweifel.
01:15Wir haben das nicht nur in der Menschenrechtskonvention.
01:17Das beginnt mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
01:20Die Grundrechtecharta sieht es vor, es ist ein österreichischer Verfassungsgrundsatz.
01:24Ich gehe nicht davon aus, dass davon abgegangen wird.
01:27Punkt 2. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns konzentrieren sollen im Asylrecht auf die Umsetzung des gemeinsamen Asylpakts,
01:39den wir voriges Jahr im Rahmen der EU mit beschlossen haben.
01:43Dieser Pakt tritt 2026 in Kraft, sieht weitreichende Bestimmungen vor, die das Asylsystem besser regeln sollen.
01:52Stocker hatte einen Brief unterzeichnet, in dem dazu aufgerufen wurde,
01:57die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern,
02:01damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können.
02:05Insgesamt beteiligten sich neun EU-Staaten an der Initiative.
02:10Und gemeinsam eine Diskussion anregen über die Auslegung der europäischen Menschenrechte,
02:15weil uns in vielen Fällen, nicht nur in Österreich, sondern generell in der Europäischen Union und in weiteren Ländern,
02:21die Hände oftmals gebunden sind, wenn es um die Abschiebung von Straftäterinnen und Straftätern geht.
02:27Die Europäische Menschenrechtskonvention ist aus einem guten Grund vor vielen Jahrzehnten geschaffen worden,
02:32ist aus einem guten Grund im österreichischen Verfassungsrang.
02:35Aber man muss sie schon auch angesichts der Zeit und auch der Herausforderungen,
02:39mit der viele Länder zu kämpfen haben, um eben genau den Rechtsstaat zu schützen,
02:44auch interpretieren und sehen, welche Möglichkeiten man hier hat.
02:47Neun Staats- und Regierungschefs unterstützen diesen Anstoß der Diskussion jetzt.
02:52Als Initiatorinnen ist einerseits eine Sozialdemokratin, Mette Frederiksen,
02:57und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Initiatorinnen sind hier vorangegangen.
03:03Es ist etwas parteiübergreifendes auf europäischer Ebene.
03:06Verteidigte Plakholm das Vorgehen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker am Mittwoch.