Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Nationalrats-Sondersitzung ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen "tiefen schwarzen Staat" begründet habe: "Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP." Kritik am Inhalt des Verlangens kam von allen Seiten, lediglich die Grünen zeigten Interesse an der Causa Pilnacek.
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00:00Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss eingebracht.
00:08Angeprangert wird Machtmissbrauch durch die ÖVP, konkret geht es um Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek und um die Corona-Maßnahmen der Regierung.
00:21Die ÖVP ist nicht mehr an Lösungen für die Bürger interessiert, sie ist nur noch daran interessiert, Kontrolle zu behalten, Kontrolle über das Innenministerium, Kontrolle über die Ermittlungen, die dort stattfinden, Kontrolle über die öffentliche Meinung und ja, sogar die Kontrolle rund um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Justizbeamten, die er einfach nicht mehr in ihrem System mitspielen wollte.
00:46Und was ist in diesem tiefen schwarzen Staat noch passiert, wie man erlebt, dass Corona zur Generalprobe für einen autoritären Staat geworden ist.
00:55Andererseits wurde am Mittwoch eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gerichtet, der sich vertreten ließ.
01:02Dem Herrn Bundeskanzler Stocker gebe ich auch eines mit übers Fernsehen.
01:06Also die Abwesenheit vom Herrn Bundeskanzler Stocker ist für mich eine klare freiwillige Meldung für die erste Auskunftsperson in diesem Untersuchungsausschuss.
01:14Ich glaube, das ist die Konsequenz, die man hier auch daraus ziehen muss.
01:19Denn wer nicht antworten will, der muss eben dann auch unter Wahrheitspflicht Dinge aussagen.
01:23Ich bin überzeugt davon, dass auch der Herr Stockers, ehemaliger Generalsekretär, einiges dazu beitragen kann.
01:29Der Herr Bundeskanzler nimmt aufgrund einer lange geplanten Abwesenheit nicht ein von der FPÖ kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Nationalrats teil.
01:38Vorgeschlagene Alternativtermine, die eine Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers ermöglicht hätten, wurden von der FPÖ allesamt abgelehnt.
01:46Zum von der FPÖ eingebrachten U-Ausschuss zum Thema Pilnercheck und Covid sagte Pröll,
01:52Es war nicht die Volkspartei, die als Gesundheitsmaßnahme ein Entwurmungsmittel empfohlen hat, was zu einem tragischen Todesfall geführt hat.
02:00Und es war auch nicht die Volkspartei, die dazu beigetragen hat, Dutzenden Verschwörungstheorien den Weg zu ebnen.
02:09Es war die FPÖ unter Führung von Herbert Kickl.
02:12Der zweite Teil betrifft den tragischen Todesfall des ehemaligen Sektionsleiters im Justizministerium, sowie die angeblichen Vorgänge und Hintergründe dazu.
02:24Ich sehe jedoch hier klar, wie gegen unsere österreichischen Polizistinnen und Polizisten und ihre Arbeit vorgegangen wird.
02:31Das Verlangen fußt auf wilden Gerüchten von Peter Pilz.
02:35Besonders interessant ist, dass die FPÖ nun gemeinsam mit dem ehemaligen Grünpolitiker Peter Pilz gemeinsame Sache macht
02:43und mit dem U-Ausschuss vermutlich den Verkauf seines neuen Buches unterstützen will.
02:49Heute kommen wir mit dem U-Ausschuss, haben den Antrag gestellt, heute und bevor dieser Untersuchungsausschuss auch nur eine Minute getagt hat,
02:57da haben wir heute gehört, das ist eine riesige Steuergeldverschwendung.
03:01Herr Staatssekretär, bitte geht's nach der Volkspartei, rinnt die Milliardenschuldenbutter ja nur so vom Kopf herunter.
03:08Die NEOS versprachen ebenso, sich am wichtigen Instrument des U-Ausschusses zu beteiligen,
03:14vorausgesetzt aus der Prüfung ergebe sich ein roter Faden.
03:17Derzeit sei allerdings nur ein blauer Faden erkennbar.
03:21Sigrid Maurer von den Grünen kritisierte die wild- und populistisch zusammengewürfelten Untersuchungsgegenstände der FPÖ.
03:29Die Ermittlungen in der Causa Pilner-Check befand sie für tatsächlich aufklärungswürdig.
