Grüne kritisieren Beschaffungsvorgang von Leonardo-Jets

DER STANDARD

Die Grünen orten Ungereimtheiten beim Beschaffungsverfahren der Leonardo M-346FA Unterschall-Jets. Unverständlich sei, warum es keine internationale Ausschreibung für die benötigten Trainingsjets gab und warum die Entscheidung ausgerechnet auf den "Luxus-Jet" des italienischen Herstellers gefallen sei, kritisierte Verteidigungssprecher David Stögmüller am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er forderte Transparenz und warnte vor einem drohenden "Eurofighter-Skandal 2.0".  Credit: APA/kha  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Die Grünen fordern Aufklärung zum Chat-Deal von Verteidigungsministerin Claudia Tanner mit Italien.

00:07Unverständlich sei, warum es keine Ausschreibung für die benötigten Trainingschats gab

00:12und warum die Entscheidung ausgerechnet auf den Luxus-Chat Leonardo gefallen sei,

00:18kritisierten die Grünen am Dienstag.

00:20Was jetzt ans Tageslicht kommt, lässt jedoch befürchten,

00:24dass Österreich einen Eurofighter 2.0-Skandal auch droht.

00:27Verteidigungsministerin Tanner will italienische Trainingschats um sage und schreibe eine Milliarde Euro bestellen.

00:35Das ist circa doppelt so viel, wie andere Staaten für den Flieger bezahlen werden oder für sie halt haben.

00:40Und ohne, und das ist wichtig zu begreifen, ohne dass es vorher eine ordentliche internationale Ausschreibung gab,

00:47vielmehr wirkt es so, als wäre die Entscheidung bereits vorab,

00:51vorhin ein besonders teures Modell aus Italien zu bestellen gefallen,

00:55dessen Nutzen äußerst fragwürdig ist.

00:58Die zwölf Ultraschall-Chats sollen die ausgemusterten Trainingschats Saab ersetzen.

01:05Nicht nachvollziehen kann der grüne Abgeordnete die vom Verteidigungsministerium gestellten

01:10technischen Anforderungen an die neuen Chats.

01:14Warum sie eine Kampfausstattung und eine Luftbetankung benötigen,

01:18ist für Stöckmüller außerordentlich zweifelhaft,

01:21denn Österreich verfüge aktuell über kein Luftbetankungsgerät.

01:26Auch intern habe es im Verteidigungsministerium Kritik an dem Beschaffungsvorgang

01:31und der fehlenden internationalen Ausschreibung gegeben, so Stöckmüller.

01:36Die Kontrollkommission ist aber für uns tatsächlich eine der wichtigsten Säulen,

01:40wenn es um das Landesfinanzierungsgesetz geht.

01:43Und das ist ja das, was immer vorgeschoben wird.

01:45Mehr Geld wird auch mehr Kontrolle, nur es funktioniert halt einfach nicht.

01:49Und das ist einfach ein Punkt, den wir massiv kritisieren.

01:52Die Grünen können dieser massiven Aufstockung der finanziellen Mittel

01:55für das österreichische Bundesland nur mittragen,

01:57wenn auch eine fortlaufende Kontrolle stattfindet.

02:00Und genau das ist jetzt da wieder der Parteipolitik verfallen

02:03und nicht tragbar und hochgefährlich für diese Republik und für unser Steuergeld.

02:08Die internen Dokumente aus dem Verteidigungsministerium

02:12seien von den Grünen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben worden,

02:18damit mögliche strafrechtliche Verdachtsmomente aufgeklärt werden könnten.

02:22Stöckmüller fordert auch Aufklärung in parlamentarischen Anfragen

02:26an Verteidigungs-, Justizministerium und Finanzprokuratur.

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