Die Grünen orten Ungereimtheiten beim Beschaffungsverfahren der Leonardo M-346FA Unterschall-Jets. Unverständlich sei, warum es keine internationale Ausschreibung für die benötigten Trainingsjets gab und warum die Entscheidung ausgerechnet auf den "Luxus-Jet" des italienischen Herstellers gefallen sei, kritisierte Verteidigungssprecher David Stögmüller am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er forderte Transparenz und warnte vor einem drohenden "Eurofighter-Skandal 2.0".
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NewsTranskript
00:00Die Grünen fordern Aufklärung zum Chat-Deal von Verteidigungsministerin Claudia Tanner mit Italien.
00:07Unverständlich sei, warum es keine Ausschreibung für die benötigten Trainingschats gab
00:12und warum die Entscheidung ausgerechnet auf den Luxus-Chat Leonardo gefallen sei,
00:18kritisierten die Grünen am Dienstag.
00:20Was jetzt ans Tageslicht kommt, lässt jedoch befürchten,
00:24dass Österreich einen Eurofighter 2.0-Skandal auch droht.
00:27Verteidigungsministerin Tanner will italienische Trainingschats um sage und schreibe eine Milliarde Euro bestellen.
00:35Das ist circa doppelt so viel, wie andere Staaten für den Flieger bezahlen werden oder für sie halt haben.
00:40Und ohne, und das ist wichtig zu begreifen, ohne dass es vorher eine ordentliche internationale Ausschreibung gab,
00:47vielmehr wirkt es so, als wäre die Entscheidung bereits vorab,
00:51vorhin ein besonders teures Modell aus Italien zu bestellen gefallen,
00:55dessen Nutzen äußerst fragwürdig ist.
00:58Die zwölf Ultraschall-Chats sollen die ausgemusterten Trainingschats Saab ersetzen.
01:05Nicht nachvollziehen kann der grüne Abgeordnete die vom Verteidigungsministerium gestellten
01:10technischen Anforderungen an die neuen Chats.
01:14Warum sie eine Kampfausstattung und eine Luftbetankung benötigen,
01:18ist für Stöckmüller außerordentlich zweifelhaft,
01:21denn Österreich verfüge aktuell über kein Luftbetankungsgerät.
01:26Auch intern habe es im Verteidigungsministerium Kritik an dem Beschaffungsvorgang
01:31und der fehlenden internationalen Ausschreibung gegeben, so Stöckmüller.
01:36Die Kontrollkommission ist aber für uns tatsächlich eine der wichtigsten Säulen,
01:40wenn es um das Landesfinanzierungsgesetz geht.
01:43Und das ist ja das, was immer vorgeschoben wird.
01:45Mehr Geld wird auch mehr Kontrolle, nur es funktioniert halt einfach nicht.
01:49Und das ist einfach ein Punkt, den wir massiv kritisieren.
01:52Die Grünen können dieser massiven Aufstockung der finanziellen Mittel
01:55für das österreichische Bundesland nur mittragen,
01:57wenn auch eine fortlaufende Kontrolle stattfindet.
02:00Und genau das ist jetzt da wieder der Parteipolitik verfallen
02:03und nicht tragbar und hochgefährlich für diese Republik und für unser Steuergeld.
02:08Die internen Dokumente aus dem Verteidigungsministerium
02:12seien von den Grünen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben worden,
02:18damit mögliche strafrechtliche Verdachtsmomente aufgeklärt werden könnten.
02:22Stöckmüller fordert auch Aufklärung in parlamentarischen Anfragen
02:26an Verteidigungs-, Justizministerium und Finanzprokuratur.