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AFP Deutsch
  • 21.3.2025
Nach der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket frei. Ziel der beispiellosen Maßnahme ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Wiederherstellung der Infrastruktur.

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Transkript
00:00Nach der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket frei.
00:07Ziel der beispiellosen Maßnahme ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Wiederherstellung der Infrastruktur.
00:19Bei den Ausgaben für Verteidigung soll es Ausnahmen bei den Schuldenregeln geben.
00:23Ab einem Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse ausgenommen.
00:30Durch Priorisierung und gesetzliche Vorschriften sollen Gelder künftig schneller fließen.
00:38Für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondervermögen im Rekordvolumen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden,
00:45finanziert aus Krediten über zehn Jahre.
00:48Die Gelder sollen für die Verkehrsinfrastruktur ebenso verwendet werden wie für Zivil- und Bevölkerungsschutz,
00:54Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung.
00:59Ein Fünftel des Geldes, also 100 Milliarden Euro, soll Ländern und Kommunen zugute kommen.
01:05Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen,
01:11aus dem insbesondere der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gefördert wird.
01:18Die Bundesländer, denen bisher abgesehen von Ausnahmefällen keine Neuverschuldung erlaubt ist,
01:23sollen künftig wie bereits der Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des BIP vornehmen können.
01:30Dies soll Investitionen erleichtern.
01:35Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine generelle Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln,
01:41um dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes zu ermöglichen.
01:48Durch das beschlossene Finanzpaket wird sich die Staatsverschuldung deutlich erhöhen.
01:53Alle zusätzlichen Kredite zählen bei den EU-Schuldenregeln mit.
01:57Allerdings sind auch auf EU-Ebene Lockerungen bei den Schuldenregeln im Gespräch.

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