Zum Player springenZum Hauptinhalt springenZur Fußzeile springen
AFP Deutsch
  • 13.3.2025
Union und SPD haben sich noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf wegweisende Finanzbeschlüsse geeinigt. Ziele der beispiellosen Maßnahmen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und notwendige Investitionen in die Infrastruktur.

Kategorie

🗞
News
Transkript
00:00Union und SPD haben sich noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf wegweisende Finanzbeschlüsse geeinigt.
00:07Ziele der beispiellosen Maßnahmen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
00:19Bei den Ausgaben für Verteidigung soll es Ausnahmen bei den Schuldenregeln geben.
00:23Ab einem Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse ausgenommen.
00:30Konkrete Zahlen für zusätzliche Kredite haben Union und SPD nicht festgelegt.
00:35Durch Priorisierung und gesetzliche Vorschriften sollen Gelder künftig schneller fließen.
00:43Für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondervermögen im Rekordvolumen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden,
00:50finanziert aus Krediten über zehn Jahre.
00:53Die Gelder sollen für die Verkehrsinfrastruktur ebenso verwendet werden wie für Zivil- und Bevölkerungsschutz,
00:59Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung.
01:04Ein Fünftel des Geldes, also 100 Milliarden Euro, soll Ländern und Kommunen zugutekommen.
01:12Die Bundesländer, denen bisher abgesehen von Ausnahmefällen keine Neuverschuldung erlaubt ist,
01:17sollen künftig wie bereits der Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des BIP vornehmen können.
01:24Dies soll Investitionen erleichtern.
01:30Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine generelle Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln,
01:35um dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes zu ermöglichen.
01:41Für die Lockerungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen sind Grundgesetzänderungen erforderlich.
01:47Diese soll zeitnah noch der alte Bundestag beschließen.
01:50Dort haben Union und SPD noch gemeinsam mit den Grünen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
01:58Durch das beschlossene Finanzpaket wird sich die Staatsverschuldung deutlich erhöhen.
02:03Alle zusätzlichen Kredite zählen bei den EU-Schuldenregeln mit,
02:07allerdings sind auch auf EU-Ebene Lockerungen bei den Schuldenregeln im Gespräch.

Empfohlen

2:23
Als nächstes auf Sendung
Kurz erklärt: Das beispiellose Konjunkturpaket von Union und SPD
AFP Deutsch
5.3.2025
0:41
Union und SPD: 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Wirtschaft
AFP Deutsch
4.3.2025
2:23
Militär, Infrastruktur, Schulden – deutsche Wirtschaft vor dem Umbruch
DER STANDARD
8.3.2025
1:41
"Wir rüsten komplett auf" - beispielloses Konjunkturpaket von Union und SPD
DER STANDARD
5.3.2025
2:49
Kurz erklärt: Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD
DER STANDARD
10.4.2025
1:35
Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu
AFP Deutsch
21.3.2025
1:34
Habeck startet neuen Anlauf für Milliardenförderung der Wirtschaft
AFP Deutsch
23.10.2024
1:58
Kurz erklärt: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
DER STANDARD
10.3.2025
1:28
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – was sie jetzt vorhaben
DER STANDARD
9.4.2025
2:33
Sondervermögen: Merz umgarnt die Grünen – die bleiben hartnäckig
DER STANDARD
13.3.2025
0:28
Union und SPD einigen sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse
AFP Deutsch
8.3.2025
1:03
Merz: Union, SPD und Grüne einig bei Lockerung der Schuldenbremse
DER STANDARD
14.3.2025
2:49
Kurz erklärt: Das steht im Koalitionsvertrag
AFP Deutsch
9.4.2025
1:28
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - erste Details durchgesickert
AFP Deutsch
9.4.2025
0:41
Ampel einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke
AFP Deutsch
16.8.2024
2:35
Koalitionsvertrag mit Konfliktpotenzial: Alles unter Finanzierungsvorbehalt
AFP Deutsch
10.4.2025
2:01
Union und SPD wollen in zehn Tagen Koalition aushandeln
DER STANDARD
11.3.2025
1:03
Merz: Grüne bekommen 100 Milliarden Euro fürs Klimafonds
AFP Deutsch
15.3.2025
1:59
Hintergrund: Wo es in den Koalitionsgesprächen hakt
AFP Deutsch
24.3.2025
1:59
Was einer Einigung von Union und SPD noch im Weg steht
DER STANDARD
28.3.2025
2:10
Kurz erklärt: Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
AFP Deutsch
21.3.2025
1:06
Sondierungstreffen von Union und SPD "offen und konstruktiv"
AFP Deutsch
28.2.2025
2:41
Hintergrund: Koalitionsgespräche unter außergewöhnlichen Bedingungen
AFP Deutsch
13.3.2025
0:38
Union und SPD einigen sich auf 15 Euro Mindestlohn und "stabile Renten"
AFP Deutsch
8.3.2025
1:33
Protest gegen Änderungen bei ukrainischen Antikorruptionsbehörden
DER STANDARD
gestern