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Kurz erklärt: Das Finanzpaket von Union und SPD
AFP Deutsch
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13.3.2025
Union und SPD haben sich noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf wegweisende Finanzbeschlüsse geeinigt. Ziele der beispiellosen Maßnahmen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
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Union und SPD haben sich noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf wegweisende Finanzbeschlüsse geeinigt.
00:07
Ziele der beispiellosen Maßnahmen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
00:19
Bei den Ausgaben für Verteidigung soll es Ausnahmen bei den Schuldenregeln geben.
00:23
Ab einem Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse ausgenommen.
00:30
Konkrete Zahlen für zusätzliche Kredite haben Union und SPD nicht festgelegt.
00:35
Durch Priorisierung und gesetzliche Vorschriften sollen Gelder künftig schneller fließen.
00:43
Für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondervermögen im Rekordvolumen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden,
00:50
finanziert aus Krediten über zehn Jahre.
00:53
Die Gelder sollen für die Verkehrsinfrastruktur ebenso verwendet werden wie für Zivil- und Bevölkerungsschutz,
00:59
Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung.
01:04
Ein Fünftel des Geldes, also 100 Milliarden Euro, soll Ländern und Kommunen zugutekommen.
01:12
Die Bundesländer, denen bisher abgesehen von Ausnahmefällen keine Neuverschuldung erlaubt ist,
01:17
sollen künftig wie bereits der Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des BIP vornehmen können.
01:24
Dies soll Investitionen erleichtern.
01:30
Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine generelle Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln,
01:35
um dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes zu ermöglichen.
01:41
Für die Lockerungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen sind Grundgesetzänderungen erforderlich.
01:47
Diese soll zeitnah noch der alte Bundestag beschließen.
01:50
Dort haben Union und SPD noch gemeinsam mit den Grünen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
01:58
Durch das beschlossene Finanzpaket wird sich die Staatsverschuldung deutlich erhöhen.
02:03
Alle zusätzlichen Kredite zählen bei den EU-Schuldenregeln mit,
02:07
allerdings sind auch auf EU-Ebene Lockerungen bei den Schuldenregeln im Gespräch.
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