SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

DER STANDARD

Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht vor, Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln.  Credit: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin klar dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.

00:09Die Delegierten beschlossen einstimmig einen Antrag des Parteivorstandes.

00:14In diesem wird die AfD als klar rechtsextremistisch bezeichnet und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern gefordert,

00:23die Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln soll.

00:26Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass unverzüglich ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

00:37Allerdings sei auch klar, dass ein Verbot die politische Auseinandersetzung mit dem, Zitat,

00:43völkischen Gedankengut der AfD nicht ersetzen könne, hieß es weiter.

00:48Eine Parteiarbeitsgruppe soll deshalb ein Konzept entwickeln, um der AfD inhaltlich und praktisch etwas entgegenzusetzen.

00:55Ziel der SPD soll es dabei sein, AfD-Wählerinnen und Wähler dauerhaft zurückzugewinnen.

01:03Die Union reagierte unterdessen zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss zum AfD-Verbotsverfahren.

01:11Die bisherigen Erkenntnisse reichten dafür nicht aus, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,

01:17Steffen Bilger, in einem Zeitungsinterview.

01:21Er verwies auf die, Zitat, hohen rechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren.

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