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AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung
AFP Deutsch
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15.3.2025
AfD und Linkspartei sind damit gescheitert, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag noch gerichtlich zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf entsprechende Eilanträge.
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AfD und Linkspartei sind damit gescheitert, die geplante Sondersitzung des Bundestags
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zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf entsprechende Eilanträge.
00:18
Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt, über den am
00:24
Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll.
00:27
Geplant sind höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
00:33
Für die Verfassungsänderungen wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
00:38
Im neuen Bundestag käme diese nur mit den Stimmen der Linken oder der AfD zustande.
00:45
Union, SPD und Grüne wollen das Paket darum noch im alten Bundestag beschließen.
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