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Verbotsverfahren: Sozialdemokraten starten Großangriff
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Verbotsverfahren: Sozialdemokraten starten Großangriff
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00:00
Die SPD sorgt mit einem Paukenschlag für Aufsehen. Auf ihrem Parteitag beschließt sie,
00:11
ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Beweise
00:16
sammeln. Im Fokus stehen Verbindungen der AfD zu Neonazis und möglicher Einfluss aus Russland.
00:21
Die SPD sieht die AfD als rechtsextremistische Gefahr für die Demokratie. Doch der Plan ist
00:27
umstritten. CDU und CSU warnen, ein Verbot könnte der AfD sogar nutzen und sie als
00:33
Märtyrer inszenieren. Auch Verfassungsrechtler äußern Bedenken und erinnern daran, dass ein
00:38
Parteiverbot nur als Notfallinstrument gedacht ist. Die AfD reagiert mit scharfer Kritik und
00:43
spricht von Verzweiflung bei der SPD. Klar ist, die Debatte um ein AfD-Verbot ist eröffnet und sie
00:49
könnte das Land tief spalten.
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