Das Regierungsprogramm legt großen Wert auf Zusammenarbeit, Transparenz und nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Finanzen, Infrastruktur, Umwelt, Bildung und soziale Dienste. Die Koalition strebt an, durch diese Maßnahmen die Lebensqualität in Deutsch-Wagram zu verbessern und die Stadt zukunftssicher zu gestalten.
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NewsTranskript
00:00Dann starten wir rein zum Regierungsprogramm 2025-2030.
00:07Bei einem Pressefrühstück präsentierten Bürgermeister Markus Mäntel-Weigel, ÖVP,
00:12und die Vizebürgermeister Harald Nikitscher, SPÖ, und Matthias Hittinger, FPÖ,
00:18das Regierungsprogramm 2025-2030, welches sich auf drei Hauptthemen,
00:24nachhaltige Finanzpolitik, operative Transparenz und moderne Verwaltungsmodelle, fokussiert.
00:29Die Koalition strebt an, durch Zusammenarbeit und Konsensfindung die Herausforderungen der Gemeinde zu meistern
00:35und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
00:37Wir haben jetzt ein paar interessante Details erfahren, wie es weitergehen soll.
00:42Jetzt haben wir eine sehr breite Koalition hier.
00:45Ist natürlich eine Herausforderung, aber ich glaube auch eine große Chance, oder?
00:49Ja, ist herausfordernd, aber für mich viel mehr Chance als Herausforderung,
00:53weil, ja, gerade wenn man eine breite Masse zusammenbringt, dann diskutiert man halt wirklich viel
01:00und in einem sehr wertschätzenden Rahmen momentan und ich hoffe doch, dass das so bleibt.
01:05Aber die Chance ist natürlich hier wirklich auch etwas zu bewegen und Deutsch-Wagam weiterhin voranzutreiben.
01:10Und das ist eigentlich der Mittelpunkt der Koalition auch, wenn wir sagen,
01:13wir wollen für und mit Deutsch-Wagam entwickeln.
01:15Nachhaltige Finanzpolitik. Die Koalition hat sich verpflichtet,
01:19trotz angespannter Finanzlage auf Schuldenabbau zu achten und nachhaltige Investitionen zu fördern.
01:25Trotz der angespannten Finanzsituation natürlich auch einen Schuldenabbau weiter.
01:28Wir wollen natürlich auch bei der Vergabe nach dem Bestbieterprinzip immer wieder schauen,
01:36dass wir da, auch wenn wir in den Laufenden Geschäften vielleicht Anbieter haben,
01:43die lange vielleicht schon Services erbringen oder Dienstleistungen erbringen,
01:48dass man immer wieder einmal schaut, wo steht man.
01:50Nein, es ist ein massiver Zeitaufwand für uns alle.
01:53Wir stimmen uns mehrmals wöchentlich ab.
01:55Im Gegensatz zu früher sitzt man nicht mehr mehr in der Opposition und erste Reihe fußfrei,
02:02sondern wir sitzen wirklich zusammen, reden über Deutsch-Wagam, reden über die Themen und stimmen uns ab,
02:07was enorm viel Zeit kostet, aber enorm viel Aufwand.
02:10Aber wir glauben auch, dass endlich einmal etwas Zukunftssicheres herauskommt.
02:16Daher haben wir die Dreier-Koalition versucht, auch auf den Weg zu bringen für die nächsten fünf Jahre,
02:23damit wir etwas Gescheites weiterbringen in Deutsch-Wagam.
02:25Ein besonderes Augenmerk liegt auf der langfristigen Budgetplanung,
02:29die über fünf bis zehn Jahre vorausschauend gestaltet werden soll,
02:32um finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
02:35Operative Transparenz?
02:37Ein neu eingerichteter Koalitionsausschuss soll regelmäßige Abstimmungen zwischen den Parteien sicherstellen.
02:43Ich glaube, im Anschluss an die langfristige Budgetplanung ist natürlich regulativ zwischen uns drei ganz wichtig gewesen,
02:52wie wir arbeiten und zusammen die nächsten fünf Jahre.
02:53Und wir haben uns da in dem tatsächlichen Weltlebensprogramm einen sehr großen Teil dafür genommen,
03:01wie wir zusammenarbeiten.
03:02Zum Beispiel, es gibt jetzt einen Koalitionsausschuss, der im inneren Kreis, wo wir zu dritt zusammen sitzen,
03:08wo wir uns laufend wöchentlich, zumindest wöchentlich abstimmen, sage ich jetzt aber.
03:12Und wo wir uns gehen, einmal im E3, es gibt aber dann die Erleiterung auch noch einer freien Stadträte.
03:22Bei Bedarf ziehen wir auch die Stadträte themenmäßig dazu und uns dann gegenseitig auch auf jeden Fall zu informieren.
03:31Und auch die ganz wichtigen Punkte waren auch, was in der Vergangenheit mit dem Ganzen war,
03:35dass die Oppositionspartei neue Themen auf jeden Fall einbringen können.
03:39Wir haben jetzt einige Punkte schon auch in unserem Koalitionsausschuss von der Oppositionspartei
03:48und auch die Kritik, die von der einen oder anderen Seite kommt, wird auch dort angenommen und auch behandelt.
03:58Also für uns ist das ein ganz wichtiger Punkt, dass wir alle gemeinsam für Deutsch-Wagel-Hörer
04:02in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten und das weiterbringen.
04:05Ich glaube, dass man auf einen Nenner kommt. Wir sind alle für Deutsch-Wagel gewählt, wir wollen alle für Deutsch-Wagel am Arbeiten.
04:13Die große Herausforderung ist aber bei gewissen Themen, bei einzelnen Themen, dann auf einen Nenner zu kommen.
04:18Aber das haben wir bis jetzt gut geschafft und werden auch weiter gut schaffen.
04:20Bis du sagst, von der ersten Reihe Fußfreier redet, wenn man selbst Verantwortung übernimmt.
04:25Wir sind gespannt, wir werden euch weiterhin auch medial gerne begleiten und schauen mal, was mit Deutsch-Wagel passiert.
04:30Und vielleicht drücken wir die Daumen, dass es doch noch zehn Sachen kommt, weil das wäre, glaube ich, eine ganz wichtige Sache auch für Deutsch-Wagel.
04:36Da, glaube ich, brauchen wir nicht viel drüber reden.
04:38Ganz genau. Also die Verkehrsentlastung werden wir brauchen und wir werden weiter daran festhalten und wir werden es auch sicher schaffen.
04:46Es ist eine Frage der Zeit momentan, aber ich bin guter Dinge, dass man da echt ein gutes Ergebnis irgendwann einmal rausbringt.
04:51Die Einbindung von Oppositionsparteien in Entscheidungsprozesse wird ebenfalls betont, um eine umfassende Zusammenarbeit zu fördern.
04:59Moderne Verwaltungsmodelle. Die Digitalisierung der Verwaltung steht im Mittelpunkt, um Bürger zeitnah und effizient über moderne Medien zu informieren.
05:06Da haben wir uns auch alle drei darauf gehalten, dass wir eine Digitalisierungsoffensive antreiben wollen, damit wir die Bürger zeitnah über moderne Medien informieren, über die Game2Go-App zum Beispiel.
05:19Das funktioniert auch schon besser als in der Vergangenheit, jetzt beim Spagelfest.
05:22Da war auch sofort die Sperre von der Straße drin, da haben wir auch schon gute Rückmeldungen von der Bevölkerung gekriegt.
05:28Facebook, Instagram, da wollen wir schauen, dass wir wirklich zeitnah informieren.
05:31Was auch wichtig war für uns, dass man Anreize setzt, dass man weiter gute Bedienste für die Gemeinde findet, dass man prüft, ob eine Homeoffice-Variante für Bedienste in manchen Bereichen möglich ist und Sinn macht.
05:45Das ist gerade in Prüfung. Das ist besonders wichtig, vor allem, dass man auch die Mitarbeiter schont und dass man ihnen zeigt, dass bei der Gemeindearbeiten auch noch im Jahr 2025 gut und schön ist.
05:58Wir wollen die Kräfte bündeln auf der Gemeinde mit einer Einrichtung von einer Anlaufstelle für politische Vertreter.
06:07Weil in der Vergangenheit war es so, dass jeder auf die Gemeinde kommt von der Politik und einfach irgendjemand fragt und so teilweise Kräfte stundenlang aufhaltet mit irgendwelchen Anfragen.
06:17Und so wollen, da haben wir eine eigene Stelle eingekriegt, wo jeder politische Vertreter hinkommen kann und somit nicht viele Bedienste, die auf einmal nervt mit Anfragen.
06:27Das geht dann so viel schlimmer.
06:29Bildung und Betreuung. Der Ausbau von Kindergärten und Schulen wird als wichtiges Ziel beschrieben, um die Bildungsinfrastruktur zu verbessern.
06:37Die Nachmittagsbetreuung soll durch die Zusammenarbeit mit der Volkshilfe gesichert werden.
06:42Freizeit und Kultur.
06:45Die Förderung von Sport- und Kulturangeboten wird als wesentlicher Bestandteil zur Stärkung der Gemeinschaft angesehen.
06:52Dies umfasst sowohl große Veranstaltungen wie das Spargelfest als auch kleinere, lokale Initiativen.
06:58Soziales Wohnen.
06:59Die Koalition setzt sich für den Erhalt und die Erweiterung von Gemeindewohnungen ein, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.
07:06Aber wir haben uns auch da geeinigt, ganz im Speziellen auch für die Gemeindewohnungen.
07:12Wir wissen, in anderen Gemeinden werden die Gemeindewohnungen derzeit auch verkauft, weil eben so teuer.
07:18Wir haben uns darauf geeinigt, dass das wirklich der soziale Wohnbau und das soziale Wohnen erschwert und in Deutschland bleiben soll.
07:25Auch die Entwicklung von Parks und öffentlichen Räumen wird gefördert.
07:29Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz.
07:31Das bestehende Gebäude des Roten Kreuzes soll entweder saniert oder ein neuer Standort gefunden werden,
07:37um weiterhin eine effektive Erstversorgung und Katastrophenhilfe sicherzustellen.
07:42Und wo wir es umsetzen können.
07:45Also es wird auch ein anderes Gebäude geben.
07:47Es wird genau alle Voraussichten ein anderes Gebäude werden.
07:51Man muss gerade einmal erheben auf, was sind die Sanierungskosten von dem Gebäude, die Ausbaukosten.
07:57Und das muss man gegenüberstellen mit anderen Lösungen.
08:01Und dann wird es ja eigentlich herausholen.
08:03Das heißt, ob es das Bestandsgebäude bleibt oder nicht.
08:06Ich vermute mal zweitens dem Bauch heraus, dass die Kosten für das Bestandsgebäude, wenn
08:11wir es so zu optimieren, wenn wir es brauchen, einfach hochsteigen.
08:15Also sehr hoch sein dürfen, sodass man es woanders hinbekommen muss.
08:20Der Standard bleibt dabei erhalten.
08:22Der Standard-Deutsch-Wahrgang bleibt erhalten.
08:23Also zumindest bitte voraussichtlich, auch die Blaulichtorganisation des Rote Kreuz gibt
08:31hier auch das Okay.
08:33Aber seitens der Stadtgemeinde, wir werden natürlich alles daran setzen, dass wir den
08:36Standort in der Schwagerung erhalten.
08:38Infrastruktur und Verkehr, Einführung von Parkraumbewirtschaftung, vor allem in Bahnhofsnähe,
08:43um die Parksituation zu verbessern.
08:45Ja, Ordnung ist sicher und gesundheit.
08:47Das ist ein großes Anliegen, war auch ein großer Punkt, wo wir viel besprochen haben.
08:50Da gibt es in erster Linie, wollen wir, planen wir, eine Parkraumbewirtschaftung.
08:57Wie man es eh schon vorher gehört hat, die Parksituation.
09:00Da ist es nicht sehr gut, außer der Hebenhof, ja.
09:02Dort wollen wir keine Parkraumbewirtschaftung, aber da Bahnhof, Bahnhofnähe, Bahnhofbereich
09:08ist, glaube ich, ganz wichtig.
09:10Da braucht man auch viel Planung und ein Konzept auszuarbeiten, das auch wirklich eine gute
09:15Lösung für die Bevölkerung ist.
09:16Weil wir wollen jetzt nicht eine Ausbeutung, sondern wir wollen wirklich eine Parkraumbewirtschaftung,
09:22die Sinn macht und die der Bevölkerung nicht zur Last wird, sondern auch eine Erleichterung
09:27ist gerade da in dem Bereich für die Schulen und für die Menschen, die ansässigen Betriebe,
09:32ist das auch vor Ort.
09:33Ausbau der Radwege und Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, Verkehrsentlastungsmaßnahmen
09:39für Deutsch-Wagram zur Verbesserung der Lebensqualität.
09:41Im Verkehr, die P8, wir haben nach wie vor große Themen und wir in Deutsch-Wagram, da sind
09:47wir uns Gott sei Dank wirklich einig.
09:49In der Koalition ist das Thema Verkehrsentlastung Deutsch-Wagram.
09:59Die muss kommen, da gibt es für mich kein Vorbeikommen, sondern da muss etwas kommen.
10:03Und auch da sind wir in engen Zusammenarbeit natürlich mein Land.
10:07Und ich hoffe auch, dass wir da in den nächsten Jahren jetzt wirklich Erfolge erzielen, weil
10:11die Situation wirklich unerträglich ist teilweise.
10:14Also wenn man sagt, ja wir haben Schutzwege über die P8, aber ich traue mir meinen zehnjährigen
10:20Sohn nicht alleine über die P8 schicken, auch nicht bei einer Ampel.
10:24Weil natürlich ist der Verkehr teilweise, man sieht es jetzt immer wieder einmal, Unfälle
10:28und da steht einfach viel zu viel Risiko immer an.
10:32Also ganz klar, das Thema und Statement für uns allen drei Parteien.
10:37Es muss eine Verkehrsentlastung hier und das morgen.
10:40Umwelt, Wasser und Energie, Gründung einer Energiegemeinschaft und Förderung erneuerbarer Energien.
10:46Keine Umwidmung von Waldflächen und Förderung der Aufforstung.
10:49Ausbau der Kläranlage zur Sicherung der Abwasserentsorgung.
10:52Abwasserentsorgung, Gesundheit und Soziales, Planung eines Pflegeheims und eines Ärztezentrums
10:58zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, Einführung und Ausbau der mobilen Hauskrankenpflege,
11:05Wirtschaft und Arbeitsplätze, Förderung lokaler wirtschaftstreibender und Attraktivierung von Leerständen,
11:12Begrüßungspaket für neue Bürger zur besseren Integration, Öffentlichkeitsarbeit,
11:17Reduzierung der Gemeindezeitung auf zweimal jährlich, verstärkt durch digitale Informationskanäle,
11:24Durchführung von Umfragen zur Einbindung der Bürgermeinungen in Entscheidungsprozesse,
11:29Ausschüsse und Beteiligung.
11:31Acht ständige Ausschüsse wurden eingerichtet, um eine interfraktionelle Beratung zu gewährleisten.
11:37Das ist auch in den Gemeindeorten festgehalten, wenn man sich für Ausschuss entscheidet,
11:40dann ist die Mandatszuteilung grundsätzlich auch den Ausschüssen so gegeben,
11:46dass es die Ausschusszuteilung der Mandatsverteilung zugeordnet ist.
11:50Und demnach hätten nur die SPÖ, die SPÖ, die Grünen und die ÖVP einen Sitz in den Ausschüssen und Stimmen.
12:00Wir haben uns aber dazu entschieden, dass wir den NEOS den Vorsitz geben für den Prüfungsausschuss,
12:07was einfach ein ganz schönes Zeichen ist und vor allem auch ein transparentes Zeichen,
12:11was für uns wichtig ist, dass es Transparenz gewährt ist,
12:14dass sie den Vorsitz haben, um genau den wichtigen Ausschuss des Prüfungsausschusses vorzusitzen.
12:20Das Regierungsprogramm legt großen Wert auf Zusammenarbeit, Transparenz und nachhaltige Entwicklung
12:25in den Bereichen Finanzen, Infrastruktur, Umwelt, Bildung und soziale Dienste.
12:30Die Koalition strebt an, durch diese Maßnahmen die Lebensqualität in Deutsch-Wagram zu verbessern
12:35und die Stadt zukunftssicher zu gestalten.
12:39Wir wollen für euch, für unser Deutsch-Wagram gemeinsam das Beste rausholen
12:43und deswegen haben wir uns für eine 3-Koalition entschieden
12:46und ein gutes Programm für die nächsten Jahre auf die Beine gestellt.
12:48Gute inhaltliche Themen, wichtige Themen, die uns in Deutsch-Wagram bewegen, die uns bewegen.
12:54Ja, ich glaube es ist ganz wichtig, jetzt 5 Jahre gut zusammenzuarbeiten,
12:58dass man für Deutsch-Wagram vieles auf die Beine bringt.
13:01Wir haben es in der kurzen Zeit, jetzt in 2 Monaten schon gut bewiesen,
13:03dass wir gut miteinander können.
13:05Ich glaube, da steht demnächst im Wege, 5 gute Jahre für Deutsch-Wagram.
13:07Ja, die Rahmenbedingungen sind natürlich schwierig anhand der finanziellen Situation des Bundeslandes
13:14und natürlich auch der Gemeinde, aber ich glaube, dass wir zu dritt sehr intensiv diskutieren,
13:19sehr viele Punkte weiterbringen können und für die nächsten 5 Jahre in Deutsch-Wagram einiges weiterbringen können.
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