Merz macht die Grenzen dicht. Schafft Deutschland die Migrationswende?

euronews (auf Deutsch)

18.5.2025

Merz macht die Grenzen dicht. Schafft Deutschland die Migrationswende?

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft die Maßnahmen an den Grenzen. Schafft Deutschland die "Migrationswende"? Euronews-Journalistin Zara Riffler ist den wichtigsten Fragen genauer nachgegangen. Flüchtlingshelfer halten die Maßnahmen fast schon für zu spät.

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00:00Stopp, Grenze, Papiere zeigen. Wer illegal nach Deutschland einreisen will, wird jetzt zurückgewiesen.

00:10Auch dann, wenn er Asyl einfordert.

00:13Deutschlands neuer Innenminister Alexander Dobrindt macht ernst, nutzt dafür sogar den Notlagenartikel der EU,

00:19will damit den millionenfachen Zuzug seit dem Flüchtlingsjahr 2015 stoppen.

00:24Es muss klar sein, man kommt nicht automatisch, wenn man an der Grenze Deutschlands steht, in unser Land.

00:32Zu gewaltig seien inzwischen die Folgen der illegalen Migration.

00:36Die überlasteten Kommunen wissen nicht, wie sie immer noch mehr Menschen unterbringen sollen.

00:41Und das alles kostet Milliarden.

00:43Zudem eskaliert die Gewalt auf deutschen Straßen. Tödliche Messerattacken machen Schlagzeilen.

00:49Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen.

01:04Das Maß ist endgültig voll.

01:07Das sagte der heutige Kanzler im Wahlkampf nach einer tödlichen Attacke auf Kinder.

01:12Ich glaube, hätte man die Grenzen vorher geschlossen, das ist eine Hypothese, aber ich glaube schon, ja, man hätte damit einige Menschen Leben retten können.

01:23Sagt Michael Körert, dessen Tochter Ann-Marie und ihr Freund Dani von einem Asylbewerber in einem Regionalzug 2023 getötet wurden.

01:31Die Tatwaffe, ein Messer.

01:33Hallo.

01:34Hallo Frau Müller.

01:36Wenn man sich die Entwicklung aus den letzten Jahren anschaut, insbesondere die Entwicklung der Kriminalität, die im Zusammenhang zu sehen ist mit dem Phänomen der illegalen Migration.

01:46Ich rede ausdrücklich von der illegalen Migration, nicht von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

01:50Dann kann man das natürlich auch in die Zukunft prognostizieren.

01:52Und wenn ich die Statistiken kontinuierlich stetig steigend habe, gerade im Phänomen der Gewaltdelikte oder der Rohhaltsdelikte, dann kann ich das ja in die Zukunft fortsetzen.

02:03Und dann wird uns spätestens in drei, vier Jahren hier Himmelangst werden.

02:06Insofern war das jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Bremse da reinzuhauen.

02:12Besonders die Kommunen kämpfen mit speziellen Herausforderungen.

02:15Naja, wir haben mehrere, die immer wieder auffällig sind.

02:21Und die Ausländerbehörde hätte da einige, die in die Abschiebung sofort auch nach Afghanistan laufen würden oder in andere Staaten, wo wir schwer im Moment an Rückflüge kommen.

02:32Aber der eine Fall war sehr besonders.

02:34Der Afghane hat vor einigen Jahren meine Kirche, auch noch meine Gemeinde dort ausgeräumt und hat gesagt, er macht jetzt hier eine Moschee draus.

02:45Bei den älteren Jugendlichen haben wir natürlich vielfach erlebt, dass sie Messer in unsere Häuser mitbringen, dass Drogen mitgenommen wird, sehr häufig.

02:55Wir haben auch schon viele junge Kinder, die bewaffnet sind.

02:59Und wenn ich diese Jugendlichen frage, warum hast du ein Messer in der Tasche, sagen sie, ich will mich ja, wenn ich angegriffen werde, auch verteidigen können.

03:08Und das sagen im Prinzip alle Jugendlichen.

03:10Doch konsequent Menschen an der Einreise hindern, ist das überhaupt möglich?

03:15Die Nachbarländer zeigen wenig Begeisterung.

03:18Polen weigerte sich nun zwei zurückgeschobene Migranten anzunehmen.

03:23Man sieht jetzt gerade, dass sich massiver Protest mehrt in unseren Nachbarländern.

03:28Das hier eben auch deutlich gemacht wird, wir nehmen die Leute nicht einfach zurück, wenn Deutschland sich nicht an diese Dublin-Regeln hält.

03:36Und genau diese Frage muss die Bundesregierung jetzt beantworten, wie sie dieses Chaos beenden will.

03:41Deswegen Menschen mit wirklich kriminellen, terroristischen Absichten, ja, die werden einen anderen Weg finden.

03:48Es ist auch davon auszugehen, dass Menschen, die zurückgewiesen werden, es einfach nochmal versuchen.

03:52Herr Tellgert, können Sie mir erklären, falls jetzt Österreich und Polen sagen,

03:56nee, wir nehmen jetzt nicht mehr Menschen zurück, die zurückgewiesen werden an der Grenze.

04:01Und die versuchen ein zweites oder ein drittes Mal einzureisen und dann klappt es.

04:05Dann sind die ja in Deutschland.

04:07Dann hat man sie nicht zurückgewiesen oder es ist halt beim zweiten Mal, hat es nicht funktioniert.

04:12Was passiert dann?

04:13Das steht im System.

04:15Sollte die Person tatsächlich nochmal versuchen, nach Deutschland einzuweisen und möglicherweise sogar erfolgreich die Grenzkontrollen umgangen haben

04:24und sich dann meldet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und einen Asylantrag gestellt,

04:30dann wird das Bundesamt sofort erkennen, dass die Person eigentlich gar nicht in Deutschland sein darf,

04:36weil die Bundespolizei sie zuvor nach Österreich oder nach Polen oder nach Frankreich zurückgewiesen hat.

04:42Und deshalb ist nach dem Dublin-Übereinkommen dann auch genau der Staat zuständig.

04:46Das heißt, es würde dadurch sofort ein Dublin-Fall generiert werden und ein Asylantrag, der in Deutschland gestellt wäre,

04:52wäre von vornherein offenkundig unzulässig.

04:55Aber er hat es ja trotzdem, wo er zurückgewiesen wurde, der jeweilige irregulär eingereistene Migrant nach Deutschland geschafft

05:02und hat dort Asyl gestellt.

05:03Das heißt, er ist jetzt einmal da und man weiß ja nicht, wie lange dann individuell die Dublin-Verfahren laufen

05:09und wie kann ich mir das dann vorstellen, wenn Polen und Österreich sagen,

05:14nee, wir sind nicht bereit, mehr Migranten an der Grenze zu nehmen,

05:20nehmen die dann überhaupt auch die Dublin-Fälle?

05:23Ja, das ist eine spannende Frage. Italien nimmt die Dublin-Fälle nicht.

05:26Ja, das heißt, wir wissen noch gar nicht, ob sie die...

05:28Ja, eigentlich kann sich Deutschland den Konflikt mit den Nachbarstaaten gar nicht, nicht einen Tag lang leisten,

05:33denn wir leben in Zeiten, wo es europäischen Zusammenhalt braucht und nicht nationale Egoismen.

05:40Und dennoch sieht man auch in den Statistiken der Polizei,

05:42wir haben Probleme durch unkontrollierte Migrationen wie Gewalttaten, Attentate.

05:47Was glauben Sie, was wäre Ihre Lösung, wenn man die Grenze nicht stärker kontrolliert

05:52und Menschen zurückweist, wie man Deutschland sicherer machen könnte?

05:55Müsste es dann doch mehr Abschiebeflüge geben für Menschen, die strafauffällig geworden sind in Deutschland?

06:01Ich glaube, dass die Verknüpfung des Themas Migration mit Sicherheit ein grundsätzliches Problem ist.

06:06Es gibt Sicherheitsprobleme in diesem Land.

06:09Es gibt Probleme mit Dschihadisten.

06:14Das ist ein Problem, das man lösen muss, polizeilich.

06:18Aber die Verknüpfung des Themas Migration mit dem Thema Sicherheit führt in die Irre.

06:25Etwas anders sieht das Wolfgang Büscher, der schon immer ein großes Herz für Flüchtlinge hatte.

06:30Seit 20 Jahren arbeitet er für das Hilfswerk Arche.

06:33Seine Schützlinge wurden Bundespolizisten, Pfleger, Football-Profis, Sozialarbeiter.

06:40Doch auch hier, wo die Integration erfolgreich ist, bleiben die Probleme nicht aus.

06:45Wir brauchen dringend in Deutschland einen Einreisestopp.

06:50Das ist in der Tat so.

06:52Wir sollten nur noch die Menschen einlassen, die wirklich in Not oder aus der Not heraus flüchten müssen.

06:59Zum Beispiel politische Flüchtlinge.

07:01Flüchtlinge, denn wir haben bisher mit einer großen gesellschaftlichen Lüge gelebt.

07:08Wir haben gesagt, wir lassen Hunderttausende von Menschen in unser Land, aber wir kümmern uns nicht.

07:13Frau Merkel hat gesagt, wir schaffen das.

07:15Wir haben den Eindruck, damit hat sie die Arche gemeint.

07:18Was schaffen Sie nicht an diesen Schulen im Brennpunkt?

07:2165.000 Kinder und Jugendliche gehen jedes Jahr von der Schule ohne einen Schulabschluss.

07:25Darunter ist, das habe ich jetzt gerade gehört, der Migrationsanteil bei 90 Prozent.

07:31Diese Kinder machen zumeist keine Ausbildung, werden später nicht arbeiten gehen, können kein selbstbestimmtes Leben führen,

07:38kommen auf krumme Gedanken, was ich persönlich nachvollziehen kann.

07:42Wenn ich nicht am Erfolg der Gesellschaft teilhaben darf, dann wende ich mich eben die Gesellschaft, gegen die Gesellschaft.

07:50Und was ich vor einiger Zeit erlebt habe, hat mich sehr geschockt.

07:54Ein großer Berliner Clan-Chef hat Arche-Jugendliche eingeladen aus den Jugendbereichen der Arche.

08:01Zu seinem runden Geburtstag hat er ihnen einen Döner spendiert und Getränke und hat zu ihnen gesagt,

08:07wenn die euch nicht wollen, dann kommt doch alle zu uns.

08:10Hier bei uns seid ihr willkommen.

08:11Das heißt, wenn wir uns nicht um diese Kinder kümmern, dann tun es andere.

08:15Wir klagen auch immer mehr Lehrer, dass in den Schulen Islamismus stattfindet.

08:20Dass immer mehr Mädchen gezwungen sind, ein Kopftuch zu tragen durch Gruppenzwang.

08:25Und es Jungs gibt, die sagen, ja, hier herrscht die Scharia.

08:29Beobachten Sie bei Ihnen in der Arche auch solche Zustände?

08:32Was wir hier haben, sind, dass Mädchen zum Beispiel mit einem Kopftuch, das fällt ja dann auf,

08:38in den Kinderbereichen sind und in den Jugendbereich dürfen sie dann nicht mehr kommen.

08:44Wir haben vielfach hier mit Zwangsheiraten zu tun.

08:47Wir haben auch Notrufe von jungen Mädchen, die zu Hause geschlagen werden oder die eben jemanden heiraten müssen.

08:54und uns dann fragen, könnt ihr mir helfen, können wir irgendwo unterkommen, wo meine Familie mich nicht sieht.

09:01Wir haben Drogen aus dem Islam an unseren Häusern gemalt, gerade in einer Arche in Rostock,

09:07wo wir Todesdrohungen, ihre Mitarbeiter mit dem Tode bedroht worden sind.

09:13Das ist doch ganz klar, wenn ich viele Menschen hole und dann keine Zeit habe und kein Personal habe,

09:18dass man sich um sie kümmert, dann fordern natürlich eben viele auch die Scharia,

09:23sagen, wir bekommen so viele Kinder, dass wir irgendwann die Mehrheit haben.

09:27Wir wollen die Scharia eben auch in Deutschland.

09:31Was wir erleben...

09:32Aber wie kann man denn die Kinder, die aus solchen Verhältnissen kommen,

09:35mit islamistischem Familienhintergrund, wo diese Ideologie in der Familie, im Wohnzimmer stattfindet,

09:41wie kann man denn diese Kinder retten, also integrieren?

09:44Bei ihrer Arche funktioniert ja Integration, aber diese Arche ist eine Ausnahme.

09:50Wie kann man das denn in Deutschland bewältigen, dieses Phänomen, was leider viel zu oft vorkommt?

09:56Wir werden diese Probleme in Deutschland insgesamt leider nicht mehr lösen können.

10:00Es sind viele Hunderttausende solcher Menschen, die zu uns gekommen sind.

10:05Wir bräuchten dafür erheblich mehr Personal.

10:08Wie viel Geld fehlt der Arche momentan, um ihre Arbeit weiter leisten zu können?

10:14Wir brauchen dieses Jahr noch rund 20 Millionen Euro.

10:17Wir brauchen mehr als zwei Millionen Euro im Monat, um unsere Arbeit zu leisten.

10:22Jede noch so kleine Spende ist für uns wichtig.

10:26Ein Zeichen setzen in die Welt, dass Deutschland die Grenzen schließe, reicht längst nicht mehr.

10:31Das macht Büscher deutlich.

10:33Das meint auch Sozialdemokrat Matthias Jendricker.

10:36Es war immer erkennbar, dass mit den Grünen keine entschlossenen Schritte gemacht werden können.

10:41Ich denke, es tut auch meiner Partei an der Stelle gut, ein Stück weit wieder konservativer aufzutreten.

10:46An der Stelle ganz entschlossen, die Menschen, die hier auffällig werden durch wiederholte einschlägige Straftaten, müssen dieses Land wieder verlassen.

10:54Dazu ist auch jetzt natürlich an der Zeit, diese Flüge zu organisieren, damit wir uns von den wenigen, die uns hier laufend Ärger machen, trennen.

11:04Um auch denjenigen, die in diesem Land angekommen sind, die ihren Familien hier eine Zukunft geben wollen, dass wir uns da klar sauber trennen und hier diese Belastung, die der Rechtsstaat mit sich trägt, aber auch das Gefühl der inneren Sicherheit an der Stelle verloren gegangen ist, dass wir da einen sauberen Schnitt machen können.

11:23Wünschen Sie sich auch Support von der Regierung, der Neuen?

11:28Wir wünschen uns vor allen Dingen ehrliche Gespräche.

11:32Wir wünschen uns Besuche, die aus wirklichem Interesse heraus sind und nicht, wenn irgendwelche Fotografen im Schlepptau sind.

11:39Also eigentlich würden Sie gerne den neuen Innenminister hier mal sehen, Alexander Dobrandt.

11:43Es wäre natürlich schön, wenn wir mit unserem neuen Innenminister sprechen könnten.

11:48Der war noch nicht bei uns in einer Arche, auch nicht in der Arche in München.

11:53Also in der Tat sind für uns Gespräche wichtig.

11:56Wir können den Politikern sagen, wie die Situation ist.

11:59Wir haben Tausende von Geflüchteten jeden Tag in unseren 35 Einrichtungen.

12:03Das heißt, Sie laden ihn hiermit herzlich ein.

12:05Okay, wir laden Herrn Dobrandt herzlich ein, zu uns zu kommen.