Auch Kärntner Landesregierung will mehr Polizei und strengere Gesetze

DER STANDARD

Nach dem Terror-Anschlag in Villach vom Samstag, bei dem ein 23-jähriger Syrer einen 14-jährigen Jugendlichen tötete und fünf Personen verletzte, haben Kärntner Landespolitiker strengere Gesetze und mehr Polizeikräfte gefordert. Außerdem plädierten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) nach einem Sicherheitsgipfel am Dienstag für eine Messenger-Überwachung.  Thumbnail:  APA/GERD EGGENBERGER  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Nach dem Terroranschlag in Villach fordert die Kärntner Landespolitik nach einem Sicherheitsgipfel

00:05am Dienstag strengere Gesetze und mehr Polizeikräfte.

00:09Außerdem plädierten Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Stellvertreter Martin Gruber

00:13in der anschließenden Pressekonferenz für eine Messenger-Überwachung.

00:17Wir brauchen Gesetze, die Plattformen aktiv darzubringen, dass sie die Inhalte von Videos,

00:27die auf ihren Plattformen präsentiert werden, nach demokratiefeindlichen, nach radikalisierenden

00:35Algorithmen, Vorhaben und Inhalten untersuchen.

00:38Und wir werden auch daran arbeiten müssen, und ich betone das, eine verfassungskonforme

00:48Regelung zur verdeckten Überwachung mancher Systeme und Messenger-Dienste einzuleiten,

00:56weil sie eine Reaktion auf eine immens rapide und schnelle Entwicklung in der Technologie,

01:06in diesen Dienstbereichen sind, wo es höchst an der Zeit ist, dass wir diesen Entwicklungen

01:12auch mit rechtlichen, verfassungskonformen und datenschutzakzeptierenden Maßnahmen zum

01:19mindestens Schritt halten können.

01:22Und persönlich gehe ich bei dem Thema und der Forderung der Überwachung sogar noch

01:26einen Schritt weiter, denn ich sage ganz klar und deutlich, es braucht eigentlich auch ein

01:34generelles Verbot von TikTok, wenn nämlich solche Online-Medien der Nährboden für Radikalisierung

01:44sind, dann müssen wir diesen Nährboden trockenlegen und TikTok ist ein dummer Platz für radikale

01:51Inhalte, für Hassbotschaften, für Gewaltverherrlichung und deshalb müssen wir schlussendlich auch

01:58diesen Nährboden trockenlegen und dafür werde ich auch zukünftig kämpfen.

02:04Kaiser betonte, dass viele der Maßnahmen nur in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt werden

02:08könnten, so forderte er die personelle Aufstockung sowohl bei der Polizei als auch im Nachrichtendienst.

02:14Denn ich glaube, in der Abwehr, in der Prävention gegenüber solchen Attacken wird die größte

02:22Chance auch einer Demokratie liegen, den Maßnahmen oder den Terroranschlägen zu begegnen.

02:31Thema beim Sicherheitsgipfel waren auch die Überlegungen, in Villach eine Bürgerwehr

02:35zu gründen.

02:36Dazu kam von den Sicherheitsorganisationen einhellige Ablehnung.

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