Wahlbeobachter: Angriffe und Einschüchterung bei Wahl in Georgien

DER STANDARD

Offiziellen Angaben zufolge hat die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum die Parlamentswahl klar gewonnen. Allerdings scheint es zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben zu haben – das beklagen die OSZE und die Opposition, die zu Massenprotesten aufgerufen hat. Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00Der georgische Milliardär Bezina Ivanishvili hat Grund zum Feiern.

00:05Er hat zwar kein offizielles Amt inne, dennoch gilt er als starker Mann der georgischen Regierungspartei

00:11georgischer Traum.

00:12Nach offiziellen Angaben gewann die pro-russische Partei die Parlamentswahl am Wochenende klar

00:18mit rund 54 Prozent der Stimmen.

00:20Umfragen und Nachwahlbefragungen jedoch hatten einen Sieg der pro-europäischen Opposition

00:25vorhergesagt.

00:27Die Oppositionsparteien beklagen Unregelmäßigkeiten, ebenso wie die OSZE, die Wahlbeobachter nach

00:33Georgien geschickt hatte.

00:34Die Beobachter aus dem EU-Parlament waren Zeugen von Spannungen, Durcheinander und Chaos.

00:42In einem Fall wurden Wahlurnen vorab mit Stimmzetteln bestückt.

00:47Es gab tätliche Angriffe auf Beobachter, als diese versuchten, über Verstöße zu

00:52berichten.

00:53Beobachter und Medienvertreter wurden aus Wahllokalen geworfen.

00:57Wähler wurden innerhalb und außerhalb der Wahllokale eingeschüchtert.

01:01Parteiangehörige gaben sich als Bürgerbeobachter aus.

01:04Außerdem war das Wahlgeheimnis nicht immer gewährleistet.

01:09Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabishvili will das offizielle Wahlergebnis nicht anerkennen.

01:15Sie und andere Oppositionspolitiker riefen zu Protesten auf.

01:19Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden.

01:29Man kann das als neue hybride Kriegsführung gegen unser Volk sehen.

01:33Die USA verlangten eine Untersuchung.

01:42Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich besorgt.

01:45Die Unregelmäßigkeiten müssten angesprochen und behoben werden.

01:50Der Kreml in Moskau wies die Vorwürfe der georgischen Opposition zurück.

01:54Schützenhilfe dürfte die Regierung in Tiflis zusätzlich vom ungarischen Regierungschef

01:59Viktor Orban bekommen, der heute nach Georgien reist.

02:02Er gilt als russlandfreundlich.

02:04Schon kurz nach Schließung der Wahllokale hatte er der georgischen Regierungspartei

02:09zu ihrem vermeintlichen Sieg gratuliert.

02:11Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

02:15Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Orban repräsentiere nicht die Europäische Union.

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