Kampf gegen Korruption in Ukraine: Selenskyj will umstrittenes Gesetz ändern

DER STANDARD

Ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden in der Ukraine einschränkt, sorgt im In- und Ausland weiter für Kritk. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte nun Änderungen an; Details ließ er aber offen.  Credit: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Neuer Protest in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt demonstrieren den zweiten Tag

00:06in Folge tausende Menschen gegen ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit zweier Antikorruptionsbehörden

00:13einschränkt. Es sind die ersten größeren Proteste im Land, seit sich die Ukraine vor

00:18mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion zu verteidigen begann.

00:21Wir wollen einen Sieg, der uns eine starke, stabile Ukraine ohne Korruption gibt. Deswegen

00:29müssen wir den äußeren Feind bekämpfen und dieselben demokratischen Methoden nutzen, um

00:33die Korruption innerhalb des Landes zu beseitigen. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern

00:41sind ein weit verbreitetes Problem in der Ukraine. Mit dem neuen Gesetz werden das Nationale

00:47Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wird

00:54wiederum von Präsident Volodymyr Silensky ernannt. Der Staatschef hatte das Gesetz am Dienstag

00:59unterzeichnet, nachdem es das Parlament passiert hatte. Das Gesetz sorgte auch im Ausland für

01:04Kritik, etwa bei der EU. Daraufhin kündigte Silensky nun Änderungen an. Details ließ er offen.

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