In Los Angeles ist es zu wütenden Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen; US-Präsident Donald Trump hat daraufhin die Nationalgarde in die Stadt geschickt. Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang, weil eigentlich die jeweiligen Gouverneure die Kontrolle über die Miliz haben. Doch der kalifornische Gouverneur ist ein Gegner Trumps.
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NewsTranskript
00:00In Los Angeles stehen Nationalgardisten wütenden Demonstranten gegenüber, die gegen die Razzien, gegen Migranten auf die Straße gehen.
00:10US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, Millionen Migranten in ihre Heimatländer abschieben zu wollen.
00:18Dass er dafür nun einen Einsatz der Nationalgarde befiehlt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang.
00:24Die Nationalgarde wird von den einzelnen Bundesstaaten gestellt, ihre Mitglieder sind oft Freiwillige, die eigentlich andere Berufe haben.
00:35Organisatorisch ist sie ein Teil der US-Armee.
00:38Der US-Präsident kann die Truppe eigentlich nur bei nationalen Notfällen wie Naturkatastrophen oder im Kriegsfall einsetzen.
00:46Das hat Trump jetzt in Los Angeles getan, um die, so das Weiße Haus, Gesetzlosigkeit zu beenden.
00:53Dass Trump dabei den demokratischen Gouverneur Kaliforniens übergangen hat, dürfte wohl noch die Gerichte beschäftigen.
01:01Zuletzt hatte Trump in seiner ersten Amtszeit die Nationalgarde während der Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd im Jahr 2020 mobilisiert, damals allerdings auf Bitten des Gouverneurs.
01:14Der demokratische kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wirft Trump vor, die Lage mit dem Einsatz der Nationalgarde anzuheizen.
01:24Trump drohte Kalifornien seinerseits mit dem Entzug von Bundesmitteln, allerdings ist der Bundeshaushalt mehr auf Mittel aus dem reichen Staat angewiesen als umgekehrt.
01:35Die US-Regierung droht offen, auch mit einem Einsatz der US-Armee.
01:41Ähnlich wie in Deutschland ist ein Einsatz im Inneren aber eigentlich ausgeschlossen.
01:46Die Soldaten sind schließlich nicht für polizeiliche Aufgaben ausgebildet.
01:52Der demokratische Gouverneur Newsom gilt als potenzieller Präsidentschaftsbewerber und ist seit längerem eine Zielscheibe Trumps.
02:00Bislang hat er einen öffentlichen Konflikt mit dem US-Präsidenten vermieden.