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  • 18.5.2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 zwar für möglich und auch wünschenswert, eine gesetzliche Festschreibung werde es aber nicht geben, erklärte er bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

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Transkript
00:00Ordentliche Löhne für gute Arbeit, das ist und bleibt das zentrale Versprechen der Sozialpartnerschaft in Deutschland.
00:08Und deshalb treten wir gemeinsam in dieser Koalition für eine höhere Tarifbindung ein.
00:16Auch die Sozialpartner, meine Damen und Herren, die Unternehmen und Gewerkschaften,
00:27tragen eine große Verantwortung, auf die wir als Regierung vertrauen, die wir aber auch in Anspruch nehmen.
00:36Und deshalb haben wir vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten.
00:41Und zugleich halten wir einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar,
00:50für möglich und für wünschbar. Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiten.
00:57Vielen Dank.
00:59Applaus

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