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Kurz erklärt: Das plant die Union nach der Wahl
AFP Deutsch
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17.12.2024
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, was die Union im Falle eines Wahlsieges durchsetzen möchte. Laut dem vorläufigen Wahlprogramm planen CDU und CSU insbesondere Kehrtwenden in der Migrationspolitik und bei den Steuern.
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Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, was die Union im Falle eines Wahlsiegs
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durchsetzen möchte. Laut dem vorläufigen Wahlprogramm planen CDU und CSU insbesondere
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Kehrtwenden in der Migrationspolitik und bei den Steuern.
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CDU und CSU planen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Die illegale Migration
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soll gestoppt und die Aufnahme von Flüchtlingen beschränkt werden. Außerdem soll der Familiennachzug
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ausgesetzt werden. Flüchtlinge sollen zudem, wo es möglich ist, Sachleistungen statt
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Geldleistungen erhalten. Die Zahl der Abschiebungen soll erhöht werden.
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Die Union will die Ausgaben für Verteidigung weiter erhöhen. Man stehe zum Zwei-Prozent-Ziel
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der NATO, heißt es in dem Entwurf. Außerdem ist geplant, die Wehrpflicht in Deutschland
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wieder einzuführen. Im Bundeskanzleramt soll ein nationaler Sicherheitsrat eingeführt
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werden, der ressortübergreifend arbeiten soll.
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Die Ukraine soll nach dem Willen der Union weiter mit diplomatischen, finanziellen und
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humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Auch Israel will die
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Union zur Seite stehen. Ihr Kampf gegen den Terror sei legitim, heißt es in dem Entwurf.
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Die Union will die Bürger entlasten. So soll der Spitzensteuersatz erst ab deutlich höheren
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Einkommen als bisher greifen. Außerdem will sie den Mehrwertsteuersatz für Speisen in
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der Gastronomie wieder auf sieben Prozent reduzieren. Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag
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komplett abgeschafft werden. Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent gesenkt werden. Die
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Stromsteuer und die Netzentgelte sollen ebenfalls sinken.
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Um die Steuersenkungen zu finanzieren, will die Union die Zahl der Bundesbeauftragten
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halbieren und Personal bei der Verwaltung einsparen. Außerdem sollen verschiedene Ausgaben,
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insbesondere Subventionen geprüft werden. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.
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Die Schuldenbremse soll unangetastet bleiben.
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