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Minderheitsregierung, Vertrauensfrage, Neuwahl: Wie es in Deutschland weitergeht
DER STANDARD
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9.11.2024
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
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Die Ampel-Koalition ist gescheitert. SPD und Grüne werden vorerst in einer
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Minderheitsregierung regieren. Wie könnte es nun weitergehen?
00:15
Das verbleibende Bündnis aus SPD und Grünen hat nach dem Bruch mit der FDP im
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Bundestag keine Mehrheit mehr. Zusammen kämen die Regierungsparteien nur noch
00:26
auf gut 320 Stimmen. Nötig für Mehrheitsbeschlüsse sind aber 367.
00:32
Eine rot-grüne Koalition wäre also eine Minderheitsregierung und könnte damit
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aus eigener Kraft keine Gesetze mehr durchs Parlament bringen.
00:41
Sie wäre dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
00:46
Es gab bereits zweimal Minderheitsregierungen in der
00:49
Bundesrepublik, aber jeweils nur für ein paar Wochen.
00:56
Die Abwahl des Kanzlers ist über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich.
01:03
Der Bundestag könnte laut Grundgesetz einen neuen Regierungschef wählen.
01:08
Dafür müsste sich aber eine Mehrheit in der Opposition finden.
01:12
Wenn die Grünen nicht auch noch überlaufen, wäre das für die Union nur
01:16
mit der AfD und entweder der Linken oder dem BSW möglich. Eine politisch
01:22
undenkbare Konstellation.
01:27
Bundeskanzler Olaf Scholz will einen Antrag auf die Vertrauensfrage in der
01:34
ersten Bundestagswoche im neuen Jahr stellen, um damit den Weg für Neuwahlen
01:39
freizumachen. Erst 48 Stunden später kann laut
01:43
Grundgesetz die Abstimmung im Parlament stattfinden.
01:46
Scholz nannte deshalb den Termin 15. Januar für das Votum.
01:56
Verliert Scholz wie erwartet, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
02:01
den Bundestag auflösen. Entscheidet er sich dafür, müssen laut
02:05
Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
02:10
Rechnerisch müssten nach Scholz' Zeitplan damit die Neuwahlen spätestens am 6.
02:15
April erfolgen. Die Opposition drängt indes auf einen
02:19
früheren Termin.
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