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Wahl in Frankreich: Was würde ein Sieg der Rechtspopulisten bedeuten?
AFP Deutsch
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29.6.2024
Infolge der vorgezogenen Parlamentswahl könnten die deutsch-französischen Beziehungen Schaden nehmen, wenn das Regierungslager weiter schrumpft und - wie es sich in Umfragen abzeichnet - die Rechtspopulisten die stärkste Partei werden.
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Mit seiner Ausrufung von Neuwahlen hat der französische Präsident Emmanuel Macron auch
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in Deutschland viele völlig überrascht.
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Die deutsch-französischen Beziehungen könnten erheblichen Schaden nehmen, wenn das Regierungslager
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bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 30.
00:18
Juni und 7.
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Juli weiter schrumpft und, wie es sich in Umfragen abzeichnet, die Rechtspopulisten
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die stärkste Partei werden.
00:25
Der rechtspopulistische Rassemblement National macht laut Experten mit Deutschlandfeindlichkeit
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Politik.
00:33
Beide Anführer der Partei, Marine Le Pen und Jordan Bardella, verbreiten den Eindruck,
00:38
Deutschland dominiere in Brüssel und arbeite gegen französische Interessen.
00:44
Potenzielle Konfliktpunkte lassen sich auch am Wahlprogramm ablesen.
00:48
Der RN will aus dem EU-Strommarkt aussteigen und den Migrationspakt aufkündigen.
00:54
Zudem zeichnen sich Konflikte mit dem EU-Recht ab, etwa bei der vom RN angestrebten nationalen
01:00
Bevorzugung, die bei der Vergabe von Aufträgen oder der Einstellung von Beschäftigten gelten
01:05
soll.
01:06
Im Wahlprogramm stand bis vor Kurzem auch noch, dass die deutsch-französischen Rüstungsprojekte
01:12
wie der Kampfjet und der Kampfpanzer aufgegeben werden sollten.
01:16
Doch hier ist Parteichef Bardella nun zurückgerudert.
01:20
Internationale Verpflichtungen Frankreichs wolle er einhalten, versicherte er kürzlich.
01:25
Das gilt wohl auch für die Mitgliedschaft in der NATO.
01:27
An Beziehungen zu Deutschland oder anderen EU-Partnern zeigte sich der RN bislang nicht
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sonderlich interessiert.
01:36
Der Fokus liegt allein auf der nationalen Politik.
01:39
Selbst im Europawahlkampf spielten EU-Themen nur eine untergeordnete Rolle.
01:43
Mit der einstigen Schwesterpartei AfD in Deutschland ist der Bruch vollzogen.
01:49
Der RN hat ihr die Zusammenarbeit im EU-Parlament aufgekündigt, weil den französischen Rechtspopulisten
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die deutschen EU-Abgeordneten zu rechtsextrem sind.
01:58
Unterdessen bereitet das Wirtschaftsprogramm des RN vielen deutschen Unternehmen, die mit
02:05
Frankreich zu tun haben, Sorgen.
02:07
Die vom RN gewollte Abkehr von Europa und vom internationalen Handel löse bei Unternehmen
02:13
Ängste aus, heißt es von der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer in Paris.
02:18
Für die deutsch-französischen Beziehungen wird es entscheidend sein, wie die neue Regierungsmannschaft
02:23
aussieht und welche Ministerinnen und Minister künftig noch Interesse an der Zusammenarbeit
02:28
haben.
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