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Le-Pen-Urteil: Frankreich debattiert über Ausnahmegesetz
AFP Deutsch
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2.4.2025
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wird in Frankreich über Ausnahmeregeln debattiert, die das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin aufheben könnten. Präsident Emmanuel Macron erinnerte an die Unabhängigkeit der Justiz.
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Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wird in Frankreich über Ausnahmeregeln debattiert,
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die das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin aufheben könnten.
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Der mit Le Pen verbündete Rechtsaußenabgeordnete Eric Ciotti kündigte einen entsprechenden
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Gesetzentwurf an.
00:17
Vertreter der politischen Mitte wiesen dies umgehend als Aushebelung der Justiz zurück.
00:23
Präsident Emmanuel Macron erinnerte über seine Sprecherin an die Unabhängigkeit der
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Gerichte.
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Le Pen war wegen der Veruntreuung von EU-Geldern unter anderem zu fünf Jahren Unwählbarkeit
00:34
verurteilt worden.
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Die Gerichtsentscheidung spaltet auch die Nationalversammlung.
00:39
Die Präsidentschaftswahl ist ein entscheidender Moment im demokratischen Leben der Republik,
00:43
wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin eine Verabredung mit dem französischen Volk hat.
00:47
Wir lassen nicht zu, dass den Franzosen diese Wahl gestohlen wird.
00:51
Wenn Frau Le Pen verurteilt wird, dann findet das Anwendung, was sie selbst 2013 gefordert
00:55
hat, nämlich dass Verurteilte lebenslänglich unwählbar sind.
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Le Pen wurde auch zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die teils zur Bewährung ausgesetzt
01:04
wurde und teils mit einer Fußfessel abgegolten werden soll.
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Außerdem muss die 56-Jährige 100.000 Euro Strafe zahlen.
01:12
Die Haft- und Geldstrafe sind vorerst aufgeschoben, da Le Pen Berufung eingelegt hat.
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Das Verbot der Nichtwählbarkeit hingegen wird durch das eingeleitete Berufungsverfahren
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nicht suspendiert.
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Es könnte erst durch ein Urteil der Berufungsrichter gekippt werden.
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