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AFP Deutsch
  • 2.4.2025
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wird in Frankreich über Ausnahmeregeln debattiert, die das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin aufheben könnten. Präsident Emmanuel Macron erinnerte an die Unabhängigkeit der Justiz.

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Transkript
00:00Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wird in Frankreich über Ausnahmeregeln debattiert,
00:06die das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin aufheben könnten.
00:10Der mit Le Pen verbündete Rechtsaußenabgeordnete Eric Ciotti kündigte einen entsprechenden
00:16Gesetzentwurf an.
00:17Vertreter der politischen Mitte wiesen dies umgehend als Aushebelung der Justiz zurück.
00:23Präsident Emmanuel Macron erinnerte über seine Sprecherin an die Unabhängigkeit der
00:27Gerichte.
00:29Le Pen war wegen der Veruntreuung von EU-Geldern unter anderem zu fünf Jahren Unwählbarkeit
00:34verurteilt worden.
00:35Die Gerichtsentscheidung spaltet auch die Nationalversammlung.
00:39Die Präsidentschaftswahl ist ein entscheidender Moment im demokratischen Leben der Republik,
00:43wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin eine Verabredung mit dem französischen Volk hat.
00:47Wir lassen nicht zu, dass den Franzosen diese Wahl gestohlen wird.
00:51Wenn Frau Le Pen verurteilt wird, dann findet das Anwendung, was sie selbst 2013 gefordert
00:55hat, nämlich dass Verurteilte lebenslänglich unwählbar sind.
00:59Le Pen wurde auch zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die teils zur Bewährung ausgesetzt
01:04wurde und teils mit einer Fußfessel abgegolten werden soll.
01:07Außerdem muss die 56-Jährige 100.000 Euro Strafe zahlen.
01:12Die Haft- und Geldstrafe sind vorerst aufgeschoben, da Le Pen Berufung eingelegt hat.
01:17Das Verbot der Nichtwählbarkeit hingegen wird durch das eingeleitete Berufungsverfahren
01:22nicht suspendiert.
01:23Es könnte erst durch ein Urteil der Berufungsrichter gekippt werden.

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