Neues Anti-Korruptionsgesetz in der Ukraine: Von der Leyen ruft Selenskyj an
Die Europäische Kommission reagiert mit einer härteren Gangart auf das neue ukrainische Gesetz, das die Unabhängigkeit von zwei Anti-Korruptionsbehörden schwächt.
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00:00Ursula von der Leyen hat Volodymyr Zelenskyj angerufen, um Erklärungen zu dem neuen Gesetz zu den Antikorruptionsbehörden zu verlangen.
00:09Dieses sieht vor, dass die Behörden direkt dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden, der vom Präsidenten ernannt wird.
00:17Der von Zelenskyj im Juni ernannte Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko sagte, dass die Ermittler von der Politik unabhängig arbeiten und dass ihm der NABU nicht unterstellt sei.
00:30Wir haben gesprochen, dass wir konstruktiv zusammen arbeiten, jeder auf seine Anwendung, und niemand wird nicht arbeiten, weil wir für jede Menge kriminelle Arbeit und Arbeit haben wir nicht mehr, was zu beurteilen.
00:54Es ist das erste Mal seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg, dass die EU-Kommissionspräsidentin so explizit Kritik an der Regierung Zelenskyj übt.
01:06Angesichts der anhaltenden Proteste kündigte der Präsident inzwischen an, er werde einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen,
01:13der die Stärke des ukrainischen Strafverfolgungssystems gewährleisten soll.
