Wiener Budget: Erhöhung von Touristen-Gebühren

DER STANDARD

vorgestern

Das Wiener Budget soll auch mit Hilfe der Gäste konsolidiert werden: Die neue Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) plant unter anderem die Erhöhung touristischer Gebühren. Das hat sie im Interview mit der APA angekündigt. Auch vom Bund fordert sie mehr Geld. Neue Einnahmen dürften den Ländern und Gemeinden nicht vorenthalten werden, betonte sie. Erklärtes Ziel der neuen Ressortchefin ist, das Wiener Defizit für 2025 im Bereich des Voranschlags zu halten.

Credit: APA/bes; Thumbnail: APA/Georg Hochmuth

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00:00Das Wiener Budget soll auch mit Hilfe der Touristen konsolidiert werden.

00:04Barbara Nowak, die neue Finanzstadträtin, plant nämlich unter anderem die Erhöhung touristischer Gebühren.

00:10Deutlich gemacht haben wir, dass wir mehrheitlich diesen Konsolidierungspfad ausgabenseitig bestreiten wollen

00:17und im geringeren Anteil einnahmenseitig bestreiten wollen.

00:22Was jedenfalls in meinem Ressort geplant ist, ich bin ja auch für den Tourismus zuständig,

00:27ist, dass wir uns bei der Ortstags etwas überlegen. Auch hier ist länger schon nicht angehoben worden.

00:34Und wir hier auch die Kosten, die die Stadt natürlich auch durch einen starken Tourismus,

00:42was ja grundsätzlich auch für die Wertschöpfung sehr gut ist, was dadurch entsteht, auch stärker zu decken.

00:47Und wir auch bei so touristischen Sektoren wie Schifffahrt, bei den Ländengebühren zum Beispiel uns etwas überlegen

00:57oder bei den Tagestouristen mit den Bussen.

01:00Also das sind so Felder, die ich in meinem Ressort habe, wo ich jetzt sagen kann, an dem arbeiten wir jetzt sehr konkret,

01:07ohne schon zu wissen, was jetzt dann tatsächlich rauskommt als Betrag.

01:12Aber in diese Stoßrichtung wird es gehen.

01:14Das sind ja eigentlich Nutzungsgebühren.

01:16Also eine Ländengebühr ist ja für eine Infrastruktur, die wir an der Donau auch zur Verfügung stellen,

01:22auch dementsprechend zu sehen.

01:24Und ähnlich bei der Businfrastruktur.

01:28Also wir schaffen ja auch im öffentlichen Raum extra auch Möglichkeiten für unsere Tagestouristen.

01:35Und das wollen wir auch dementsprechend, wenn man so will, belohnt wissen.

01:40Was es sicher nicht geben wird, so die Stadträtin, irgendeine Form von Stadteintrittsticket für Tagesgäste.

01:46Geprüft werde aber auch eine Preisanpassung des Öffi-Tickets.

01:49Wir haben auch hier im Moment den Status, dass wir uns das genau anschauen und evaluieren

01:55und gemeinsam mit den zuständigen Stadtrat-Kolleginnen und Kollegen das erarbeiten.

02:02Fakt ist aber auch, dass wir sehen, dass gerade in den Mobilitätskosten,

02:06die der Bund zum Beispiel das Klimaticket in den letzten Jahren sehr wohl angepasst hat,

02:11die nächste Erhöhung findet ja im Sommer, im August statt und hier eine Valorisierung vorgesehen ist.

02:18Insofern ist es legitim, sich auch für das Öffi-Ticket in Wien diese Valorisierungsmöglichkeiten anzuschauen und auszuarbeiten.

02:27Und das machen wir im Moment gerade.

02:30Ich bin hier sehr ergebnisoffen, wie in allen Fragen von Einnahmen.

02:34Das Sparpaket werde alle Ressorts betreffen, so Nowak.

02:37Im Bereich Mindestsicherung bekräftigt sie, dass Wien grundsätzlich den sozialen Zusammenhalt im Fokus habe.

02:44Zur Mindestsicherung muss man sagen, es hat einmal eine bundeseinheitliche Regelung gegeben,

02:48die hat Rudi Hunsdorfer als Minister damals eingeführt.

02:52Die wurde dann unter Schwarz-Blau abgeschafft.

02:55Dann gab es wieder Länderregelungen in der Sozialhilfe-Mindestsicherung.

03:00Und Wien hat damals richtigerweise entschieden und gesagt,

03:03wir werden weiterhin als Stadt, die den sozialen Zusammenhalt im Fokus hat,

03:08als Stadt, der es in Summe sehr, sehr gut geht, darauf achten,

03:12dass wir in der Armutsbekämpfung als letztes soziale Netz die Mindestsicherung aufrechterhalten.

03:18Das ist nach wie vor so.

03:19Wir sehen aber natürlich, dass wir versuchen müssen, in der Reform der Mindestsicherung,

03:24vor allem jene Personengruppe, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und zur Verfügung stehen kann,

03:30stärker, schneller, wenn man so will, radikal schneller, in den Arbeitsmarkt integrieren müssen.

03:36Und schauen müssen, dass die gar nicht in der Mindestsicherung bleiben.

03:40Das heißt, die Verweildauer in der Mindestsicherung für diese Gruppe muss sich reduzieren.

03:44Und auf der anderen Seite haben wir Kinder.

03:47Und da hat unser Bürgermeister immer klar gesagt,

03:50Menschen, die arbeitsfähig sind, über das Arbeitsmarktservice auch abzuwickeln.

03:56Kinder in der Kindergrundsicherung.

03:59Und alle anderen sollen auch weiterhin in der Betreuung der Mindestsicherung bleiben.

04:03Wir haben sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten, die Dauerleistungsbezieherinnen sind,

04:07die zu wenig Pension haben und Mindestsicherung beziehen.

04:11Menschen, die nicht mehr arbeitsfähig sind, auch aufgrund von Behinderungen zum Beispiel.

04:16Also dieses System gehört ausdifferenziert.

04:19Und ja, wir wollen das gemeinsam mit dem Bund machen.

04:22Wir haben auch eine sehr gute Gesprächsbasis mit der zuständigen Ministerin.

04:26Da wollen wir an einem Strang ziehen.

04:27Aber wenn hier nicht in einer annehmbaren Geschwindigkeit, die ich jetzt noch nicht definieren kann,

04:33aber wenn ich das Gefühl habe, oder wir das Gefühl haben, da kommt es jetzt zu Stillstand,

04:38da wird jetzt nichts mehr weitergehen,

04:41dann werden wir versuchen, natürlich eine Wiener Lösung zu finden,

04:44einen Wiener Weg, der vielleicht mal wieder Vorbild ist, österreichweit für eine Lösung.

04:48Dass Wien seit Jahren für jedes Kind den gleichen Betrag auszahlt und es hier keine Deckelung gibt,

04:53hat zuletzt für Kritik gesorgt, weil Familien mit sehr vielen Kindern auf sehr hohe Gesamtbeträge kommen.

05:00Ich glaube, dass wir ein System, das wirklich das letzte Auffangnetz ist im Sozialbereich,

05:06nicht nach der kleinsten Gruppe im System richten sollen.

05:10Und diese Mehrkindfamilien mit mehr als vier, fünf Kindern, wo wir dann diskutieren,

05:15ist eine wirkliche Randerscheinung im Mindestsicherungssystem.

05:19Ich verstehe, dass es emotional am stärksten aufregt,

05:22aber ein System zu bauen aufgrund einer der kleinsten Gruppe, halte ich nicht für zielführend.

05:29Mehr Geld fordert Nowak auch vom Bund.

05:31Neue Einnahmen dürften den Ländern nicht vorenthalten werden.

05:35Was meine ich damit?

05:36Die Bankenabgabe, die durchaus einen beträchtlichen Betrag für den Bund einspeist,

05:41wird nicht diesem Verteilungsschlüssel zugeführt.

05:43Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei den Pensionistinnen und Pensionisten

05:49wird nicht der Gesundheitsfinanzierung und dem Verteilungsschlüssel zugeführt.

05:54Das widerspricht jeglicher Form auch unserer gemeinsamen Zusammenarbeit.

06:00Und ich erwarte mir, dass Einnahmen, die der Bund jetzt auch in seinem Konsolidierungspfad neu generiert,

06:08jedenfalls auch diesen Verteilungsschlüssel zuführt.

06:11Also wir brauchen hier einfach auch einen gemeinsamen Weg und einen gemeinsamen Strang.

06:19Wir haben gemeinsam auch eine große Herausforderung, nämlich Budgetkonsolidierung.

06:24Und das wird nicht gehen, wenn man das dann am Rücken der Städte, Länder und Gemeinden versucht.

06:29Erklärtes Ziel der neuen Ressortschäfin ist,

06:31das Wiener Defizit für 2025 im Bereich des Voranschlags zu halten.

06:36Und das ist das Wiener Defizit für 2025 im Bereich des Voranschlags zu halten.

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