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  • 4.6.2025
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig. Nun folge Rechtsunsicherheit für die Grenzbeamten, warnt Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

Mehr dazu hier: https://www.news.de/politik/858668215/x

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#news #sahrawagenknecht #politik

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Transkript
00:00Wagenknecht
00:30Wagenknecht wiederholt die Forderung, Menschen ohne Schutzanspruch keine Sozialleistungen zu gewähren.
00:36Innenminister Dobrindt hält trotz der Gerichtsentscheidung an der Praxis fest, was Wagenknecht als juristische Bruchlandung bezeichnet.
00:43Sie warnt vor weiteren Niederlagen vor Gericht und Rechtsunsicherheit für die Bundespolizisten.

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