Die Wirtschaftsweisen haben die neue Bundesregierung vor einer "Zweckentfremdung" der Mittel des schuldenbasierten Finanzpakets gewarnt. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier konkretisierte, dass es das Risiko gebe, dass es lediglich zu Verschiebungen von Ausgaben aus dem Kernhaushalt komme.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Das Finanzpaket wurde durch Grundgesetzänderungen beschlossen und erweiterte die fiskalischen Spielräume erheblich.
00:06Dazu zählen eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben,
00:10ein auf zwölf Jahre angelegtes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz
00:15sowie die Einführung einer strukturellen Verschuldungsmöglichkeit für die Länder.
00:19Das Paket eröffnet unseres Erachtens große Chancen zur Modernisierung des Kapitalstocks
00:24und zur Erholung der deutschen Volkswirtschaft.
00:25Damit die Chancen aus dem Finanzpaket genutzt und seine gesamtwirtschaftliche Wirkung maximiert wird,
00:31kommt es aber kritisch auf die Investitionsorientierung und die Zusätzlichkeit der Ausgaben an.
00:37Das muss in allen Teilen des Finanzpakets möglichst verbindlich sichergestellt werden.
00:41Dazu sagt Ulrike Meimendier gleich noch was.
00:43Dieses enorme Potenzial des Finanzpaketes, den Weg zu ebnen zur Rückkehr ins Wirtschaftswachstum,
00:49kommt mit einem erheblichen Risiko daher, dass die Finanzmittel nicht investiv eingesetzt werden
00:54und ihre Wirkung sehr schnell verpufft.
00:56Die bislang getroffenen Vorkehrungen reichen nach unserer Einschätzung nicht aus,
01:01um zu verhindern, dass bereits geplante Investitionen aus dem Kernhaushalt einfach verschoben werden
01:06und die freigewordenen Mittel konsumtiv eingesetzt werden.
01:09Stichwort Mütterrente, Agrardieselsubventionen, Gastrosteuersenkung.
01:13Wir schätzen den bestehenden Spielraum für solche Querfinanzierungen auf 50 Milliarden Euro pro Jahr ein.
01:19Das entspricht etwa 1,2 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsproduktes.
01:24Das entspricht