Merz sieht Migrationskurs "im Einklang mit europäischem Recht"

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition verteidigt. "Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang" und "wir verhalten uns im Einklang mit europäischen Recht", erklärte Merz.

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00:00Ich habe schon von der Verantwortung für die offene Gesellschaft gesprochen.

00:03Verantwortung für die offene Gesellschaft bedeutet auch, dass wir anerkennen,

00:09die in weiten Teilen ungesteuerte Migration hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren überfordert.

00:15Ich sage gleichwohl in aller Deutlichkeit, Deutschland ist ein Einwanderungsland.

00:23Das war so, das ist so und das bleibt auch so.

00:30Wir wollen ein freundliches und respektvolles Land bleiben, gerade gegenüber denjenigen, die zu uns gekommen sind,

00:44die bei uns leben, die bei uns arbeiten, die deutsche Staatsbürger geworden sind

00:50und die fester Teil unseres Landes und Gesellschaft sind.

00:53Sie sind ein fester und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes.

01:00Doch die Entwicklung in den letzten zehn Jahren, sie hat auch gezeigt,

01:09wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen

01:11und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt

01:16und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.

01:20Wir ordnen Migration mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen.

01:36Wir machen dabei keinen nationalen Alleingang.

01:40Im Gegenteil, wir verhalten uns im Einklang mit europäischem Recht.

01:44Im Einklang mit

02:00Silber

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