Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein

euronews (auf Deutsch)

Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein  Es bestehen keine Zweifel mehr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.  LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2025/05/02/verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein  Abonnieren Sie! Euronews gibt es in 12 Sprachen.

Transcript

00:00Der deutsche Verfassungsschutz der scheidenden Bundesregierung hat die Partei AfD am Freitag,

00:05drei Tage vor dem Regierungswechsel, als rechtsextremistische Organisation eingestuft.

00:11Die Entscheidung folgt demnach auf eine dreijährige Untersuchung der Partei.

00:16Als Begründung hieß es seitens der Innenministerin Nancy Faeser von der SPD,

00:20die AfD bedrohe die Demokratie aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Ansichten über ethnische Zugehörigkeit.

00:26Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

00:32Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden.

00:39Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte werden als deutsche zweiter Klasse behandelt.

00:45Das widerspricht klar der Menschenwürde-Garantie des Artikel 1 des Grundgesetzes.

00:50Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime.

00:57Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag,

01:02gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen.

01:09Und dabei arbeitet es eigenständig.

01:11Bei den Parlamentswahlen im Februar hatte die AfD den zweiten Platz belegt, noch vor der SPD.

01:19Zwischenzeitlich war die AfD in Umfragen auf dem ersten Platz vor der Union gerückt.

01:23Die Einstufung hat keine automatischen Auswirkungen auf die Arbeit im Bundestag.

01:28Die Partei kann weiterhin an Wahlen teilnehmen, ihre Abgeordneten sitzen weiterhin im Bundestag.

01:34Das Parlament könnte theoretisch eine Auflösung der Partei beantragen, aber das gilt als unwahrscheinlich.

01:39Während die Gegner der Partei jubeln, hat die AfD selbst rechtliche Schritte angekündigt.

01:47Man werde sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.

Kategorie

Transkript

Empfohlen