Bundestag beschließt historische Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

DER STANDARD

Historischer Beschluss im Bundestag: Das Parlament hat das beispiellose Schuldenpaket von Union und SPD abgesegnet - dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl und noch in seiner alten Zusammensetzung. Bei der Abstimmung kamen die erforderlichen Grundgesetzänderungen auf die nötige Zweidrittelmehrheit.  Thumbnail: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Der Bundestag hat dem Hunderte-Milliarden-Euro-schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur

00:07zugestimmt.

00:08Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen

00:13des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

00:17Für die Vorlage stimmten 513 Abgeordnete, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitteilte.

00:24207 stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine.

00:29Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.

00:34Die Grundgesetzänderungen können in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit

00:40zustimmt.

00:41Die Abstimmung in der Länderkammer ist für diesen Freitag geplant.

00:45Das vom Bundestag gebilligte Finanzpaket sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben

00:51zu lockern.

00:52Zudem sollen die Länder wie der Bund die Möglichkeit bekommen, pro Jahr Kredite von

00:57bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen.

01:02Und schließlich soll ein Sondervermögen für 500 Milliarden Euro für Investitionen

01:06in Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet werden.

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