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Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage
AFP Deutsch
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11.12.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Der Bundestag soll über die Vertrauensfrage am Montag abstimmen; als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.
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Soeben habe ich eine Abstimmung nach Artikel 68 des Grundgesetzes bei der
00:05
Bundestagspräsidentin beantragt. Damit möchte ich den Weg freimachen für
00:10
vorgezogene Bundestagswahlen. Meinen Antrag werde ich am kommenden Montag im
00:15
Deutschen Bundestag ausführlich begründen. Wenn die Abgeordneten dann
00:19
den von mir vorgeschlagenen Weg beschreiten, werde ich Bundespräsident
00:23
Steinmeier am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
00:27
Folgt der Bundespräsident meinem Vorschlag, werden die Wählerinnen und
00:31
Wähler am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können.
00:35
Das ist mein Ziel. In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die
00:40
den Kurs der künftigen Politik bestimmen. Sie entscheiden bei der Wahl, wie wir die
00:45
großen Fragen beantworten, die vor uns liegen. Trauen wir uns zu, als starkes
00:50
Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren.
00:53
Sichern wir Arbeitsplätze und modernisieren wir unsere Industrie.
00:57
Sorgen wir für stabile Renten, verlässliche Gesundheitsversorgung und
01:01
gute Pflege. Kommen wir einem gerechten Frieden in der Ukraine näher, ohne dass
01:07
Deutschland in den Krieg hineingezogen wird. Um all diese wichtigen Fragen wird
01:12
es gehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen.
01:16
Bis zur Bildung einer neuen Koalition bleiben Bundesregierung und Bundestag
01:22
voll arbeitsfähig. So sieht es unser Grundgesetz vor und das ist sehr richtig
01:27
so. Das Leben geht ja immer weiter. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen
01:31
Anspruch darauf, dass Bundestag und Bundesregierung, dass alle politischen
01:35
Kräfte ihren Job tun und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten.
01:40
Und jetzt geht es um wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen, die aus meiner
01:45
Sicht keinerlei Aufschub dulden. Entscheidungen, die noch vor Jahresende
01:49
getroffen werden müssen, um Arbeitsplätze zu sichern und Bürgerinnen und Bürger
01:53
zu entlasten. Erstens, die Erhöhung von Kindergeld und
01:58
Kinderzuschlag muss kommen. Als Signal, dass wir die Familien im Land nicht
02:02
allein lassen mit den gestiegenen Preisen. Zweitens, Stichwort kalte
02:07
Progression. Wenn wir jetzt nichts dagegen tun, dann steigen die Steuern für alle
02:12
Beschäftigten von Januar an. Lohnzuwächse wären dahin. Das können und das wollen
02:19
wir im Bundestag gemeinsam mit der Opposition verhindern.
02:23
Drittens, das Deutschlandticket ist ein echtes Erfolgsprojekt.
02:27
Wir wollen den Ticketpreis für das kommende Jahr absichern. 13 Millionen
02:31
Frauen und Männer profitieren davon. Pendlerinnen, Azubis, Rentner. Das Geld
02:37
dafür ist da, es fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Vierter und
02:41
letzter Punkt, Energiepreise. Wir müssen verhindern, dass die Strompreise ab
02:46
Januar steigen. Genau das aber würde passieren, wenn wir die Netzentgelte
02:50
jetzt nicht stabilisieren. Ich habe in den vergangenen Tagen mit der
02:53
Stahlindustrie gesprochen, mit der Betriebsratsvorsitzenden von VW, mit
02:57
Beschäftigten von Ford in Köln und vielen anderen.
03:00
Alle mahnen, die Stromkosten dürfen nicht weiter steigen. Da stehen
03:04
Arbeitsplätze auf dem Spiel. Meine Bundesregierung hat einen Vorschlag
03:08
gemacht, wie wir den Anstieg der Netzentgelte verhindern.
03:11
Auch das kann der Bundestag noch bis zur Weihnachtspause beschließen. Für
03:16
eine ganz normale Familie mit zwei Kindern machen all die geplanten
03:20
Entlastungen übrigens schnell 80 oder 100 Euro im Monat aus. Für viele in
03:25
Deutschland ist das eine Menge Geld. Und deshalb appelliere ich heute an die
03:29
Abgeordneten des Deutschen Bundestags, lassen sie uns gemeinsam handeln im
03:34
Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Ein Schulterschluss der demokratischen
03:38
Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen.
03:41
Lassen Sie uns dieses Zeichen gemeinsam setzen.
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