Bundespräsidnet Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der bevorstehenden Neuwahl des Bundestags Fairness im Wahlkampf angemahnt und jeden Versuch der Einmischung von außen scharf zurückgewiesen. Insbesondere erwähnte er dabei die Plattform X von Elon Musk.
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NewsTranskript
00:00Politik ist immer die Verhandlung dessen, was möglich ist.
00:04Das kann nie alles gleichzeitig sein.
00:08Natürlich kann die Debatte über die besten Lösungen
00:11auch mit Zuspitzungen und Schärfen geführt werden,
00:14gerade im Wahlkampf.
00:17Das verträgt unsere freiheitliche Demokratie oder mehr noch,
00:21sie braucht den Wettstreit der Ideen.
00:23Aber ich erwarte, dass dieser Wettstreit mit Respekt
00:28und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb,
00:33weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird,
00:38um eine stabile Regierung zu bilden.
00:41Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen,
00:47mit transparenten Mitteln geführt wird.
00:49Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie,
00:54sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien,
01:00oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv
01:05auf der Plattform X betrieben wird.
01:08Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche.
01:12Die Wahlentscheidungen treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen
01:16und Bürger in Deutschland.