Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag von einem "guten und konstruktiven Prozess", in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen. Nun gehe der Verhandlungsprozess "in die intensive Phase" und werde auch über den Jahreswechsel dauern. Ein konkreter Zeitplan oder Inhalte wurden nicht präsentiert.
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NewsTranskript
00:00Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag erstmals
00:06eine Zwischenbilanz gezogen.
00:08Die Parteischiffs sehen durchaus Fortschritte, aber auch weiter große Herausforderungen.
00:13Der Verhandlungsprozess gehe nun in die intensive Phase und werde auch über den Jahreswechsel
00:19dauern.
00:20Wir arbeiten nach einem Ampelsystem, das heißt in diesen Untergruppen wurde nach dem Ampelsystem
00:24dann tatsächlich auch verhandelt.
00:26Was auf Grün gestellt ist, ist sozusagen jetzt auch schon gemeinsamer Konsens, beziehungsweise
00:31auch wird Einfluss finden in ein allfälliges Regierungsprogramm.
00:37Dann gibt es natürlich aber auch Bereiche, die auf Rot gestellt werden, dort wo entweder
00:41Dissens geherrscht hat, beziehungsweise auch die Ebene notwendig war zu erreichen auf der
00:45Parteichefsebene, dann mit ihren Expertinnen und Experten an der Seite, um hier die nächsten
00:51Verhandlungsrunden jetzt zu begehen, um eben dann in diesen konkreten Punkten, die auf
00:56Rot gestellt worden sind, tatsächlich auch im besten aller Fälle eine Einigung herzustellen.
01:02Das heißt, es ist spürbar, dass wir auch die großen Herausforderungen, die noch offen
01:07sind und unbestritten sind es noch größere Fragen, die wir gemeinsam auch noch in den
01:12nächsten Tagen noch zu klären haben, auch möglich sind, miteinander zu bewerkstelligen.
01:18Wir haben große Herausforderungen, wir haben jetzt erst vor ganz kurzem auch bestätigt
01:22bekommen, das was wir immer auch gesagt haben, dass die budgetären Herausforderungen sehr
01:27groß sind.
01:28Wir haben gleichzeitige Situation, in der in Österreich Standorte verloren gehen, wir
01:32haben jetzt nicht nur bei KTM die Situation, dass hier Kündigungsbriefe statt Weihnachtsgeld
01:38kommen und das wir entgegensteuern müssen.
01:41Das heißt, wir brauchen Beschäftigung, wir brauchen Standortpolitik, wir brauchen Wirtschaftsaufschwung
01:46in einer sehr herausfordernden Situation, in der Österreich jetzt mittlerweile das
01:50zweite Jahr auch schon wirtschaftlich gesehen sich befindet und deswegen für diese Herausforderungen
01:54verdienen sie die Menschen in diesem Land auch eine stabile Regierung, die diese Probleme
02:00auch lösen mag.
02:02Es ist so, dass sich in einigen Bereichen durchaus gemeinsame Ziele, ein gemeinsames
02:06Verständnis, eine gemeinsame Stoßrichtung und auch ein Anerkennen, dass eben kein weiter
02:11wie bisher, dass wir zu Lösungen kommen müssen, weil die Menschen sich das schlichtweg auch
02:15erwarten, passiert.
02:16In welchen Bereichen ist es noch nicht passiert und ich glaube, das ist auch kein Geheimnis,
02:20in den Bereichen, die natürlich auch budgetär schwierig sind.
02:23Denn über allem schwebt nun mal dieser große Konsolidierungsbedarf, den Sie ja jetzt auch
02:28am Wochenende erfahren haben von der Europäischen Kommission.
02:31Es ist ein Sparplan notwendig, der je nachdem, welchen Pfad man wählt, aber zwischen 18
02:38und 24 Milliarden an Volumen beträgt.
02:41Das ist nicht nichts.
02:43Das heißt, es ist nicht eine Situation, in der vorangegangene Regierungen, es gab immer
02:47wieder Regierungen, die auch konsolidiert haben und das auch sehr ambitioniert gemacht
02:52haben, aber es ist eben nicht die Situation, wo man am Beginn einer Regierung sich hinstellen
02:56kann und sagt, so, jetzt haben wir unsere Leuchttürme und der Wirtschaft geht es gut,
03:00die Einnahmen florieren, wir können da jetzt Geld verteilen.
03:03Nein, die Kernaufgabe ist es, einerseits zu konsolidieren, um unser Land nach vorne zu
03:09bringen und gleichzeitig aber ganz klar mit Zielsetzungen und Schwerpunkten diese Leuchttürme
03:15nicht nur gemeinsam zu definieren, sondern klar auch zu finanzieren.
03:21Das sind natürlich die schwierigen Fragen.
03:23Und wir wissen, dass diese Budgetherausforderungen nicht einfach sind und dass die Summen, die
03:29jetzt auf dem Tisch liegen und noch einmal bestätigt worden sind, große Anstrengungen,
03:33der Bedarf auf beiden Seiten, auf der Einnahmenseite, auf der Ausgabenseite, auch mit intelligenten
03:39Sparen gleichzeitig auf allen Ebenen nachzudenken, wie wir diese budgetären Herausforderungen
03:45stemmen können, aber nicht nur stemmen, sondern auch Offensivmaßnahmen, beispielsweise in
03:50der Frage der Wirtschaftsstandardsicherung, beispielsweise in der notwendigen Stärkung
03:55des Gesundheitssystems und in einer modernen Bildungseinrichtung auch tatsächlich auf den
03:59Boden bringen.
04:01Es ist ja mehr als das, dass wir nur eine Budgetkonsolidierung vorhaben, sondern tatsächlich
04:07auch viele Maßnahmen setzen möchten, damit es den Menschen in unserem Land besser geht,
04:12damit die Botschaften, die sie uns gesandt haben in den letzten Wahlgängen auch tatsächlich
04:16verstanden werden.
04:17Und daher ist dieser Verhandlungsprozess notwendig, wie gesagt, jetzt intensiv über die Weihnachtsfeiertage
04:21hinein in den Jahreswechsel und dann kann man schon wieder ein Stück weit mehr absehen,
04:26wie weit wir jetzt tatsächlich gekommen sind.
04:28Nein, es wird keine Regierung unterm Christbaum geben, aber es gibt den gemeinsamen Willen
04:34und die Ambition, dass wir diese Woche weiterkommen, dass wir auch wesentliche Entscheidungen treffen,
04:41weil mir ist auch klar, dass sozusagen die Ungeduld wächst und gleichzeitig die Aufgaben
04:45ja nicht geringer werden.
04:48Wir werden das konsequent verfolgen und Ihnen hoffentlich in Bälde auch ein Update geben
04:53können.
04:54Ein konkreter Zeitplan oder Inhalte wurden nicht präsentiert.