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Wie geht es mit der deutschen Regierung weiter?
euronews (auf Deutsch)
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12.12.2024
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Parlament offiziell die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag werden die deutschen Abgeordneten darüber abstimmen. Es herrscht wirtschaftliche Instabilität in Deutschland. Was steht auf dem Spiel?
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Parlament offiziell die Vertrauensfrage gestellt.
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Am Montag werden die deutschen Abgeordneten darüber abstimmen.
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Fast 20 Jahre ist es her, seit ein deutscher Bundeskanzler zuletzt die Vertrauensfrage gestellt hat.
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Und was steht nun auf dem Spiel?
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Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke sagt, politische Spaltung könnte die Wähler beeinflussen.
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Es gibt tatsächlich das Bestreben, etwa der SPD, aber auch der Grünen,
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obwohl sie jetzt nicht mehr die Mehrheit haben, mit etwa der CDU,
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wichtige ökonomische und soziale Entscheidungen noch zu treffen.
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Und die Union ist taktisch ein bisschen in der Falle.
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Wenn sie es nicht macht, dann zeigt sie, sie ist sozial desinteressiert, sie ist ökonomisch desinteressiert.
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Das dient ihr nicht.
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Auf der anderen Seite will sie uns mitteilen als Wähler, dass sie alles besser macht.
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Aber wenn sie es jetzt schlecht macht, dient es nicht dem Vertrauen der Wähler in diese Partei.
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Also wird es Kompromisse geben.
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Ist es denn wahrscheinlich, dass die Instabilität, die derzeit in Europas größter Volkswirtschaft herrscht, anhalten wird?
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Da die Krise sehr drastisch zunimmt im Automobilbereich, im Eisen-Stahl-Bereich
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und bei den Zulieferern die Wachstumschancen außerordentlich gering sind,
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auch im Vergleich zu anderen Ländern, besteht der hohe Druck,
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noch das eine oder andere vor den Wahlen, die erst in zweieinhalb Monaten sind, zustande zu bringen.
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Also kalte Progression abzubauen, die ungerecht erscheint, Mietpreisbremse anzugehen,
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die Finanzierung von der Unterstützung der Ukraine diesseits der Taurus-Entscheidung zu vollziehen.
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Das sind alles Punkte, die sehr in der Diskussion sind.
01:56
Und auch das wird spannend, sozusagen vor dem Wahlkampf, im Wahlkampf.
02:13
Die CDU wählt einen neuen Regierungskandidaten, so früh wie am 23. Februar in den Snap-Wahlen.
02:18
Laut den neuesten Polls leitet die CDU momentan, aber vieles könnte zwischen jetzt und dann verändern.
02:24
Liv Stroud, in Berlin, für euronews.
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